12.10.2020 - 13 Bericht der Bürgermeisterin zu wichtigen Angele...

Bericht – öffentliche Erklärung –

Hintergrund heftiger Kritiken zur Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Speiseraumes und der Sanierung der Grundschule.

Entscheidung wurde zu 100% auch von der damaligen CDU-Fraktion getragen, um den rechtzeitigen Baubeginn zu ermöglichen. Dies war bis auf eine Ausnahme von allen getragen und im Vorwege mit allen beteiligten Behörden abgestimmt. Beschlüsse und Antrag der Bürgermeisterin sind öffentlich einsehbar. Für die Fördermittel musste die Fertigstellung bis 31.12.2020 geschafft werden. Das wäre nicht möglich ,bei einer sehr aufwendigen EU-weiten Ausschreibung.

Weiterhin berichtet sie über

-den aktuellen Stand zur Baumaßnahme Breitband und der damit verbundenen Erneuerung   einiger Gehwege

-über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung auf Befangenheit von Frau Beate Prieske

als Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung. Frau Prieske gibt dazu eine Erklärung ab, dass es seit Herstellung des Hortes keine Zusammenarbeit für städtische Objekte gibt und deshalb keine Befangenheit bei aktuellen Beratungen und Beschlüssen gibt.

-den Windpark Wessin und verliest ihr Schreiben an Herrn Schönrock (Schreiben ist Anlage zum Protokoll

-die Ampel am Gymnasium. Antwort Ordnungsamt: Die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) sind nicht gegegebn. Empfehlung: Diese als Bedarfsampel wieder einzuschalten. Ein entsprechendes Angebot zur erneuten Inbetriebnahme als Bedarfsampel wird vom Ordnungsamt eingeholt. .