12.10.2020 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Brusch-Gamm trägt folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung vor:

1.Der Antrag zum TOP 16 – Gemeinsamer Antrag der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG) und der Fraktion Die Linke/Heine der Stadtvertretung der Stadt Crivitz - wurde als nicht öffentliche Anlage eingestellt. Des Weiteren bittet sie um Ergänzung in diesem TOP – Prüfung eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheit. Hier wurde am Anfang der Sitzung ein präzisierter Antrag an alle Stadtvertreter verteilt.

2.Frau Brusch-Gamm bitte um Ergänzung der Tagesordnung mit dem TOP im nicht öffentlichen Teil – Besprechung der Fraktionen zur Zusammenarbeit.

3.Frau Brusch-Gamm bittet um Aufnahme der am 08.10.2020 nachgereichten Dringlichkeitsvorlage (BV 198/20) – Auftragsvergabe Instandsetzung des Gehweges im Settiner Weg im Zuge des Breitbandausbaus und begründet diese.

4.Frau Reinke beantragt die Absetzung der TOP 8, 10, 11. (Nachwahlen HuFa, Bauausschuss und SKE Sozialausschuss). Sie bedauert den Rücktritt von Herrn Stamer aus gesundheitlichen Gründen. Da der Rücktritt sehr kurzfristig bekannt wurde, möchte sie um Aufschub der entsprechenden Punkte bitten, um die Zeit eingeräumt zu bekommen, sich in der Fraktion zu beraten. Herr Gamm stellt den Antrag, TOP 10 und 11 abzusetzen, jedoch unter TOP 8 die Nachwahl durchzuführen, da in diesem Ausschuss wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen.

5.Des Weiteren bittet Sie um Absetzung des TOP 16 – Gemeinsamer Antrag CWG und Die Linke/Heine, da dieser ein Verstoß gegen den § 172 KV M-V darstellt.

Frau Werner erklärt, dass sich ein Ordnungsgeld lt. § 172 KV M-V lediglich an ein Mitglied der Stadtvertretung oder deren Ausschüsse richten darf. Nicht jedoch an eine Fraktion.

Frau Brusch-Gamm übergibt Herrn Cordes das Wort. Er erklärt, dass ein solcher Antrag zulässig ist, wenn die Persönlichkeitsrechte einzelner Bürger gewahrt bleiben und namentlich nicht benannt werden. Er bestätigt, dass ein Ordnungsgeld lediglich an eine Person und nicht jedoch an eine Fraktion richten darf.

Abstimmungsergebnis zu 4. zum gesamten Antrag auf Absetzung der TOP 8, 10, 11

3Ja-Stimmen

9Nein-Stimmen

3Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 4. Antrag von Herrn Gamm - Absetzung der TOP 10 und 11

12Ja-Stimmen

2Nein-Stimmen

1Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 5. zum Antrag auf Absetzung des TOP 16

3Ja-Stimmen

12Nein-Stimmen

0Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 3. zum Antrag - Aufnahme Dringlichkeitsvorlage

12Ja-Stimmen

3Nein-Stimmen

0Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 1. zur Ergänzung im TOP 16 und 2. Zur Ergänzung des TOP

12Ja-Stimmen

3Nein-Stimmen

0Enthaltungen

Nach den entsprechenden Abstimmungen verliest Frau Reinke, als Fraktionsvorsitzende der CDU, eine Erkärung und verlässt daraufhin zusammen mit Frau Werner und Herrn Güßmann die Sitzung.

Die Erklärung beinhaltete folgende Sachverhalte:

->Antrag von TOP 16 sei unzulässig, da u. a. Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt würden – Verstoß gegen Datenschutz und Kommunalverfassung und entspreche nicht den Tatsachen

-> Ablenkung von Verstößen in Jahresabschlüssen, Entlastung der Bürgermeistern sichern – kann sie so nicht zulassen

Nunmehr sind 12 von 17 Stadtvertretern anwesend.

Die Sitzung wird auf Antrag von Herrn Gamm für 5 Minuten unterbrochen.