17.08.2020 - 9 Bestätigung der Eilentscheidung des stellvertre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Crivitz
- Datum:
- Mo, 17.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kai-Uwe Wacker
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Stadt Crivitz bestätigt die Eilentscheidung des stellvertretenden Bürgermeisters, Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 25.06.2020 zur finanziellen Zuweisung für den Wegfall der Straßenbaubeiträge in Höhe von 94.224,68 € einzulegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen zum Wegfall der Straßenbaubeiträge zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
11Ja – Stimmen
0Nein –Stimmen
3Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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545,9 kB
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2
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637,2 kB
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