17.08.2020 - 5 Einwohnerfragestunde

1. Vorhaben Radweg zwischen Stadt Crivitz und Waldschlösschen

-> Es wird der aktuelle Stand der weiteren Vorgehensweise der Stadt Crivitz erfragt. Ist diese in der Pflicht sich um Weiteres, wie z. B. die Grundstücke zu kümmern? Gibt es diesbezüglich schon einen Beschluss für die Umsetzung?

Auftrag Stadt Crivitz: Frau Brusch-Gamm wird gebeten, eine schriftliche Antwort zu geben (eine schriftliche Mitteilung ist bereits erfolgt).

2.Windkraft Wessin

Ein Einwohner möchte wissen, ob die Stadt Crivitz vor hat, anstelle des Windparks einen Bürgerwindpark zu errichten?

Auftrag Stadt Crivitz: Frau Brusch-Gamm wird gebeten, eine schriftliche Antwort zu geben(eine schriftliche Mitteilung ist bereits erfolgt).

3.Zuwendungen

Ein Einwohner merkt an, dass es diesbezüglich weder einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses noch der Stadtvertretung gibt.

Frau Brusch-Gamm erklärt, dass sich in der Vergangenheit auf eine Vereinfachung des Verfahrens zur Abrechnung von Zuwendungen verständigt wurde, um den Vereinen die Arbeit zu erleichtern.

Der Einwohner möchte wissen, wer sich dazu verständigt hat?

 Auftrag Stadt Crivitz: Frau Brusch-Gamm wird gebeten, eine schriftliche Antwort bis spätestens zum 31.08.2020 zu geben (eine schriftlichen Mitteilung ist bereits erfolgt).

4.Vorhaben Parkplatz „Alter Sparmarkt“

Ein Einwohner bezieht sich auf die im Haushalt 2020 geplante Parkfläche auf dem „alten Sparmarkt“ und möchte wissen, warum bislang keine Umsetzung erfolgt ist?

Frau Brusch-Gamm teilt mit, dass die Priorität bisher bei anderen Vorhaben lag.

5.Bürgernähe

Ein Einwohner fragt, warum die Bürger immer noch per Mail informiert werden und nicht persönlich ihre Anliegen klären können.

Frau Brusch-Gamm erklärt, dass sie weiter per Telefon, per Email oder über das Bürgerhaus ansprechbar ist.

6.Jahresabschluss 2017

Ein Einwohner spricht eine nicht öffentliche Anlage des Jahresabschlusses an, woraufhin die Nichtöffentlichkeit einberufen wird.

Die Einwohnerinnen und Einwohner verlassen den Sitzungsraum.

Frau Brusch-Gamm stellt den Antrag auf das Herstellen der Nichtöffentlichkeit zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

11Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Nachdem die Anlage noch einmal besprochen und geklärt wurde, dass es sich bei dieser angesprochenen Anlage (Prüfvermerk) um eine nicht öffentliche Anlage handelt, werden die Einwohner wieder reingebeten.

Frau Brusch-Gamm weist nochmals auf die nichtöffentliche Anlage hin und das diese nur den Stadtvertretern zugegangen ist. Eine Veröffentlichung im Bürgerratsinformationssystem ist nicht erfolgt.

7.Regenentwässerung

Desolaten Zustand Ecke Rabahnweg

Ein Grundstück ist bei Regen stark unterspült. Ständig wird versucht, das Wasser zu beseitigen und den alten Zustand wieder herzustellen. Mittlerweile leidet Eigentum darunter und es wird Schadensersatz für entstandene Schäden beantragt. Gleichzeit wird gebeten, eine Lösung für die Problematik gefunden wird.

Frau Brusch-Gamm erklärt, dass es an sehr vielen Stellen Handlungsbedarf gibt und diese nach Priorität abgearbeitet werden. Die Situation ist bekannt und bereits auf der Abarbeitungsliste aufgenommen.

Weiterhin möchte die Einwohnerin eine schriftliche Mitteilung über die entstandenen Schäden zukommen lassen. Gleichzeitig bittet Frau Brusch-Gamm, die Thematik auf der nächsten Bauausschusssitzung zur beraten.

 Auftrag Amt: Bitte als TOP auf die nächste Sitzung des Bauausschusses am               17.09.2020.