20.02.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Frau Prieske erteilt den Vertretern der Bürgerinitiative das Wort.

Frau Adler berichtet, dass die Bürgerinitiative einen Widerspruch zum vorgelegten Hauptbetriebsplan an das Bergamt Stralsund sendet, der sich gegen die Erweiterung des Kiesabbaugebietes Pinnow Nord richtet.

Die Prüfung zur Genehmigung des Hauptbetriebsplanes durch das Bergbauamt soll bis November 2020 abgeschlossen sein und die Genehmigung erfolgen.

Laut Frau Adler wird auch die Gemeinde Pinnow einen derartigen Widerspruch formulieren. Da mit Muchelwitz auch ein Crivitzer Ortsteil von der potentiellen Erweiterung des Kiesabbaugebietes betroffen ist, regt die Bürgerinitiative an, dass auch Crivitz ein Schreiben an das Bergamt richtet.

Die Vertreter der Bürgerinitiative geben zu Bedenken, dass

- die Flächen, die von der Erweiterung betroffen sind zur Trinkwasserschutzzone gehören.

- Regelmäßig durchzuführende Grundwasseruntersuchungen lt. der Bürgerinitiative nicht vorgenommen werden. Negative Einflüsse auf das Grundwasser können so nicht erfasst werden.

-der 25 Jahre alte Rahmenbetriebsplan als Grundlage der Prüfung und Bewertung des aktuell eingereichten Hauptbetriebsplanes als nicht aktuell angesehen wird

- in Bezug auf das aktuelle Thema Klimawandel unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach aktuellen Standards vorgenommen werden muss

- Gegenwärtig wird der Kies von Montag bis Samstag in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr abgebaut. Die damit einhergehenden Immissionen werden als unzumutbar empfunden, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende.

- Die einzuhaltenden Mindestabstände der Grubenränder von 10 m bis zur Grundstücksgrenze und 50 m bis zu Wohngebäuden zu gering sind im Vergleich zu anderen Bundesländern (z.Bsp. Bayern 300 m)

- Mit der Ausweitung des Kiesabbaus auf die Flächen der Gemarkung Gädebehn würde die weitgehend erhaltene Siedlungsstruktur der alten Büdnereisiedlung Muchelwitz zerstört wird.

Sollte die Ausweitung nicht verhindert werden können, so fordert die Bürgerinitiative, in Anlehnung an die Gesetzmäßigkeiten anderer Bundesländer, die Einhaltung eines Mindesabstandes von 300 m zur Wohnbebauung.

Frau Prieske verabschiedet Frau Adler und Herrn Wolk um 19:35 Uhr und erklärt sich bereit, das Thema als Bauausschussmitglied weiter zu begleiten und den Informationsaustausch aufrechterhalten wird.

 

Frau v Hülst erkundigt sich nach der Realisierung des Breitbandanschlusses für das Dorfgemeinschaftshaus in Kladow.

Herr Paulsen berichtet, dass der Antrag zur Herstellung des Anschlusses noch überarbeitet werden muss. Herr Paulsen wird dies mit der Amtsverwaltung klären und Frau v.Hülst auf dem Laufenden halten.

Herr Paulsen wird grundsätzlich den Breitbandausbau für die städtischen Liegenschaften und die der Ortsteile begleiten. Zusammen mit der Amtsverwaltung  hat er die Liegenschaften erfasst und die Anträge werden vorbereitet.

Zu klären ist die Verfahrensweise auf Pachtgrundstücken, wie die Kleingartensiedlungen.

Herr Paulsen gibt zu bedenken, dass z. T. die Hausnummerierung die Antragstellung erschwert. Gegebenenfalls müssen Unternummerierungen oder Neunummerierungen vorgenommen werden, um die Standorte für die Anschlüsse zu konkretisieren.

Frau v. Hülst möchte bei der Antragstellung für das DGH Kladow eine kurzfristige Abarbeitung erreichen. Sofern der Antrag fertig vorbereitet und unterzeichnet ist, soll dieser umgehend versandt werden.

Um 20:00 Uhr  verabschiedet Frau Prieske Frau v. Hülst und schließt die Einwohnerfragestunde..