30.07.2020 - 5 Beratung über den Bescheid des Ministeriums für...

Herr Schomann und Herr Behr berichten, dass das Land der Gemeinde Tramm für die Gemeindestraßen bzw. Wege (27.4751 km) per Bescheid vom 25.06.2020 einen „Pauschalen Finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge gemäß §8 a Abs. 7 KAG MV“ in Höhe von 33.436,78 €  überwiesen hat. Da dieser Betrag als viel zu gering angesehen wird, um die notwendigen Straßenunterhaltungsmaßnahmen ausführen zu können, wurde in Absprache mit der Verwaltung gegen diesen Bescheid Klage erhoben.

Herr Matthias Beresowski berichtet, dass die Stadt Grevesmühlen diesbezüglich bereits mit Unterstützung vom Städte- und Gemeindetag sowie Fachleuten der Beitragserhebung (Rechtsanwälte etc.) eine Musterklage gegen das Land M-V führt, um den beschlossenen Pauschalbetrag zu erhöhen bzw. auskömmlich zu gestalten.

- Herr  Hagge erscheint um 19.40 Uhr zur Sitzung-