14.10.2020 - 5 Einwohnerfragestunde

Es sind acht Einwohner anwesend.

Folgende Anliegen:

Es wird die Frage gestellt, ob hstl. des Ruger Moor der Bebauungsplan zurückgezogen bzw. unwirksam werden kann.

Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass uralte B-Pläne für unwirksam erklärt oder aufgehoben werden können, wenn diese sich grundsätzlich nicht mehr vollziehen lassen. Er spezifiziert, dass sich die B-Plan-Änderung am Ruger Moor derzeit in einem laufenden Änderungsverfahren befindet. So gesehen trifft das hier nicht zu. Da die Erschließung noch nicht als gesichert anzusehen ist, kann die Gemeinde die B-Plan-Änderung am Ruger Moor noch nicht als Satzung beschließen.

Des Weiteren wird gefragt, wann ein B-Plan verfällt.

Herr Beims erklärt, dass ein B-Plan umsetzbar, d. h. vollzugsfähig sein muss. Wenn bspw. seit Rechtskraft eines B-Planes ein Biotop entstanden ist, sind neue, spezielle Gesetzmäßigkeiten zu beachten. Dann müsste der B-Plan angepasst, ggf. sogar aufgehoben oder für unwirksam erklärt werden. Das Erfordernis zur Prüfung liegt hier bei der Gemeinde und beim Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Anschließend stellt man die Frage, wie mit der Geschwindigkeitsmessanlage in Retgendorf verfahren wird, da sie derzeit ohne Funktion ist und nur laufende Kosten verursacht.

Der Ausschussvorsitzende bittet hierzu Herrn Schwarz um Antwort.

Herr Schwarz teilt mit, dass die Anlage geliehen ist und der Verkehrsberuhigung dient. Es ist zu prüfen, ob zukünftig ein fester Blitzer installiert wird.

Zudem wird die Frage gestellt warum die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Straßen „Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen im Gebiet der Gemeinde Dobin am See in Verbindung mit der Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen“ nicht als Vorlage im Allris zu finden war.

Der Ausschussvorsitzende verweist hierbei auf das Amt Crivitz und bittet um Klärung sowie zukünftige Beachtung.  Auftrag Amt 

Es folgt die Frage ob die Gemeinde beabsichtigt das Grundstück hinter dem Gemeindehaus zu erwerben.

Herr Tacke bejaht dies und begründet, dass ein Kauf durch die Gemeinde eine weitere öffentliche Nutzung sichern würde. Herr Beims erklärt hierzu, dass die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes erfolgen soll, jedoch wird es keine Arbeitsgemeinschaften hierzu geben. Ideen, so auch aus dem Ortsteil Liessow, können jedoch gern eingereicht und alsdann ggf. ergänzend aufgenommen werden. Zu früherer Zeit gab es leider nur eine Resonanz aus dem OT Retgendorf. Das Entwicklungskonzept soll aber letztendlich als Leitfaden für die Weiterentwicklung der gesamten Gemeinde dienen..