12.08.2020 - 4 Einwohnerfragestunde

Bürger 1 erkundigt sich zum Textteil B der 6. Änderung des B-Plans Nr. 1 Ruger Moor, ob die Festsetzung 5.4 zur straßenseitigen Einfriedung richtig ist, da es bei einem Eckgrundstück schwierig umzusetzen ist.

Die Amtsverwaltung wird die Frage an die Planerin weitergeben, um die getroffene Festsetzung in der Begründung verständlich zu definieren. Weiterhin verweist Herr Beims an Herrn Kirsch (AG Straßen). Dieser erläutert das Erfordernis der Festsetzung anhand des Sichtdreieckes zur Verkehrssicherheit.

Herr Tacke möchte im Sinne der Gleichbehandlung die anderen B-Pläne im Gemeindegebiet und diese Festsetzung hier übernehmen.

Bürger 2 fragt nach dem Stand der Vertragsverhandlungen zwischen Investor und der Gemeinde.

Herr Beims verweist an den Bürgermeister. Dieser antwortet, dass der Erschließungsvertrag bereits im Bauausschuss beraten wurde und der Gemeindevertretung am 25.08.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Investor und dessen Rechtsanwalt sind eingebunden.

Bürger 3 informiert, dass der Investor schon über den Abschluss des Erschließungsvertrags gesprochen hat.

Der Bürgermeister verneint dies.

Bürger 4 bittet die Gemeinde um Abstimmung mit Herrn Oeverrmann zur Nutzung des Grundstücks in Liessow zu Gemeindezwecken.

Herr Beims regt an, dass die Einwohner von Liessow sich über die Gestaltung und Nutzung des Dorfkerns Gedanken machen sollten und Ideen für die Überarbeitung des Gemeindekonzeptes ab September 2020 vorgelegt könnten.

Herr Tacke bietet sich zur Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer an.