21.10.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Bürgermeister berichtet, dass die Grünschnittabfälle neben die jeweiligen Container abgeladen werden. Ab dem 01.01.2021 werden die Haushalte mit braunen Tonnen ausgestattet. Es stellt sich daher die Frage, ob die Container für die Grünschnittabfälle weiterhin Sinnvoll sind.

Die Kosten für die Container belaufen sich im Jahr auf Kosten in Höhe von 22.000,00 €. Es gilt zu klären, wie mit den anfallenden Kosten verfahren werden soll. Es besteht einerseits die Möglichkeit, dass die Kosten von der Gemeinde getragen werden, anderseits könnten die Kosten auf die Bürgers umgelegt werden. Es ist fraglich, ob die anfallenden Kosten von der Gemeinde getragen werden oder ob die Kosten auf die Bürger umgelegt werden.

In der 43. Kalenderwoche wurden in Retgendorf Baumschnitte in Retgendorf durchgeführt. Am Uhlenhorst 49 wurden Baumschnitte privat durchgeführt, ohne dass die Anwohner die dementsprechende Erlaubnis dafür hatten.

Der Bürgermeister appelliert daher an die Bürger, die Baumschnitte nicht selbst durchzuführen.

Anschließend berichtet Herr Schwarz über den Sachstand des Ruger Moors.

Es sind Gespräche mit dem Investor, dem Zweckverband und den Bauherren der Flurstücke 185/12 und 185/16 geführt worden. Der Leitungsbestand ist geklärt und den Bauherren liegen Kostenangebote von allen Versorgungsträgern vor.

Das gemeindliche Einvernehmen kann den Bauherren nicht erteilt werden.

In dem Fall kann das jeweilige gemeindliche Einvernehmen nur erteilt werden, wenn anteilige Kosten aller Erschließungsanlagen auf die Bauherren umgelegt werden.

Am 20.10.2020 hat ein Gespräch mit dem Investor, dem Bürgermeister und dem Amt Crivitz, ohne Rechtsbeistände, stattgefunden.

Im Ergebnis wurde die Erschließungsplanung bestätigt. Ausgenommen davon ist die Regenwasserableitung. Die befindet sich aber in Bearbeitung. Es ist den Bürgern bereits 1995 aufgefallen, dass Probleme in der Regenentwässerung bestehen. Die Problematik ist danach nicht wieder thematisiert worden. Besprochene Änderungen werden in den Erschließungsvertrag eingearbeitet.

Am 18.10.2020 ist ein Schaltschrank in Regendorf ausgebrannt. Wodurch in diesem Bereich die Straßenbeleuchtung ausgefallen ist. Die Reparatur ist beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 8.000,00 €.

Die Planungsleistungen für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen werden ausgeschrieben.

Für den Ausbau der Parkstraße in Buchholz ist für die Ableitung des Regenwassers eine Grunddienstbarkeit auf einem Grundstück erforderlich. Die Zustimmung des Eigentümers liegt vor.

Es ist ein städtebaulicher Vertrag mit Familie Daum abgeschlossen worden.

Der Ausbau des Gehweges Flessenow hat mit der Bauanlaufberatung am 25.09.2020 und der ökologischen Bauberatung am 12.10.2020 begonnen..