01.09.2020 - 11 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Di., 01.09.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:06
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kai-Uwe Wacker
Wortprotokoll
Herr Schwarz erläutert die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Gemeinde Dobin am See bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 25.06.2020 zur finanziellen Zuweisung für den Wegfall der Straßenbaubeiträge in Höhe von 42.236,21 € einzulegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen zum Wegfall der Straßenbaubeiträge zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
9Ja – Stimmen
0Nein –Stimmen
1Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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546,7 kB
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2
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