10.12.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Herr Behr berichtet zu folgenden Punkten. Eventuelle Fragen werden jedoch erst unter dem TOP Sonstiges beantwortet.

-          Die Firma Belectric hat heute angefragt, ob der Ruthenbecker Weg nicht für die Zeit der Bauarbeiten am Solarpark für den Fahrzeugverkehr / Durchgangsverkehr gesperrt werden kann.

-          In der letzten Woche hat ein Treffen der Bürgermeister bezüglich der angedachten gemeindeübergreifenden Feuerwehr-Fahrzeugbeschaffung in Sukow stattgefunden. Im Ergebnis dieser Beratung kam heraus, dass die Gemeinde Tramm (die ihren Teil des Brandschutzbedarfsplans erfüllt) für Gemeinden aufkommen muss, die noch Defizite haben. In Summe wäre das ca. 4 % mehr Amtsumlage oder ca. 38.000 €. Da diese Mehrbelastung für die Gemeinde Tramm aktuell nur Nachteile bringt, wurde dieser Vorschlag bereits abgelehnt

-          Auf der letzten Amtsausschusssitzung fand die Wahl einer neuen Amtsvorsteherin (Wahlamt für 7 Jahre) statt; der Amtssauschuss hat mit 18/12 Stimmen Frau Iris Brincker gewählt hat.

-          Die Klage gegen die pauschalisierte Erstattung der Ausbaubeiträge wurde vom Gericht vorerst ausgesetzt. Es wird erst die Musterklage der Stadt Grevesmühlen abgewartet, bevor hierzu eine Entscheidung getroffen wird.

-          Der Test zur Seesanierung Settiner See wurde aufgrund des gescheiterten Testversuchs abgebrochen und wird daher nicht weiter fortgeführt.

-          Die HH-Satzung 2021 der Gemeinde Tramm wird erst auf der nächsten Sitzung der Gemeinde beschlossen, da der Hauptausschuss empfohlen hat, erst das Jahresergebnis 2020 abzuwarten

-          Durch die HDH KG und die Gemeindearbeiter wurde in der letzten Woche die Bankette zwischen Göhren und Settin ausgebessert.

-          Der Verein Bungalowsiedlung III am Settiner See ist nach wie vor zur Thematik Straßen und Wege verstritten. Somit ist davon auszugehen, dass demnächst bei der Gemeinde eine Klage eingeht, dass die Gemeinde die strittigen Straßen und Wege zu übernehmen hat.

-          Es gab bereits einen Termin mit Herrn Mann von der Firma DMH bezüglich des Denkmals 2. Weltkrieg. Die Umsetzung braucht allerdings etwas Zeit, da das Denkmal in Anlehnung des Denkmals 1. Weltkrieg gestaltet werden soll.

- Herr Hagge erscheint zur Sitzung um 19.45Uhr