09.12.2019 - 18 Anfragen und Informationen

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Wortprotokoll

1)Das LFI hat die Mehrkosten für die Fenstererneuerung Grundschule nicht anerkannt. Für den Hort wurden Fördermittel beantragt. Die Fördermittelbewilligung wird weiter verfolgt.

2)Bürgerhaushalt mehr Beteiligung der Bürger

Das Thema sollte im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtvertretung weiter beraten werden.

3)11.12.2019Stadtweihnachtsfeier mit der Volkssolidarität

4)Terminplan/ Sitzungstermine 2020 Termin des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung im Mai ist der Himmelfahrtsfeiertag muss geändert werden

5)Herr Gamm begrüßt die Idee der Rekommunalisierung des Krankenhauses. Sollte weiter beraten werden – auch im Ausschuss für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen.

6)Die Regelungen der neuen Geschäftsordnung sollten ab Januar 2020 umgesetzt werden.

7)Frau Reinke bittet darum, dass das Protokoll der OTV Wessin geprüft wird (Öffentlichkeit soll nach TOP 5 ausgeschlossen worden sein).