14.10.2019 - 9 Beschluss zur Erhöhung der Entschädigungen der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Crivitz
- Datum:
- Mo, 14.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Unter diesem TOP wird gleichzeitig der TOP 16.1 Antrag der CDU-Fraktion „Anpassung der Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Einsatz der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Crivitz“ beraten und beschlossen.
Frau Brusch-Gamm führt in das Thema ein und erläutert die Beweggründe für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und des Stiefelgeldes für die Kameraden der 3 Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Crivitz. Grundsätzlich ist die Höhe der Aufwandsentschädigungen durch Landesverordnung bestimmt. Es ist folglich Angelegenheit des Landes, eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehren in der VO vorzunehmen und damit ein Zeichen für dieses wichtige Ehrenamt zu setzen. Die Stadt will aus diesem Grund die Landtagsfraktionen auffordern, sich dieser Sache anzunehmen (vgl. TOP 10). In § 4 der Feuerwehrentschädigung-VO besteht aber für die oberste Dienstbehörde (hier: Stadtvertretung) die Möglichkeit, von den Aufwandsentschädigungen entsprechend der VO in Ausnahmefällen abzuweichen. Gründe für diese Ausnahme sind für die Feuerwehren der Stadt Crivitz:
-Einsatzhäufigkeit (durchschnittlich fast jeden 2. Tag)
-höhere Anforderungen an die Ausstattung
-FFW Crivitz = Schwerpunktfeuerwehr mit überregionalen Aufgaben
Die Überarbeitung der Satzung für die Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehren wurde im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung und den Ortsteilvertretungen beraten. In dieser Sitzung der Stadtvertretung soll über die Höhe der Aufwandsentschädigungen und des Stiefelgeldes beraten und abgestimmt werden. Über die Satzung wird in der Dezembersitzung beraten.
Frau Brusch-Gamm stellt die Vorschläge für die neuen Sätze der Aufwandsentschädigungen für die Kameraden vor. Diese wurden zusammen mit Herrn Bülow und Herrn Eichwitz erarbeitet. Frau Brusch-Gamm stellt die neuen Aufwandsentschädigungen für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Crivitz, Gädebehn und Wessin und den Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung des Stiefelgeldes für die Kameraden für jeden Einsatz von 5,00 EUR auf 10,00 EUR (TOP 16.1) zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt in ihrer Sitzung am 14.10.2019 die Aufwandsentschädigung für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Crivitz, Gädebehn und Wessin wie folgt zu erhöhen:
Funktion | Ist-Entsch. in EUR | Soll- Entsch. in EUR |
Gemeindewehrführer | 170,00 | 250,00 |
Stellv. Gemeindewehrführer | 85,00 | 150,00 |
Ortswehrführer FF Crivitz | 140,00 | 200,00 |
Stellv. Ortswehrführer FF Crivitz | 70,00 | 125,00 |
Zugführer FF Crivitz | 0,00 | 100,00 |
Stellv. Zugführer FF Crivitz | 0,00 | 50,00 |
Gruppenführer 1 FF Crivitz | 0,00 | 70,00 |
Gruppenführer 2 FF Crivitz | 0,00 | 70,00 |
Gruppenführer 3 FF Crivitz | 0,00 | 70,00 |
Jugendfeuerwehrwart FF Crivitz | 75,00 | 140,00 |
Stellv. Jugendfeuerwehrwart FF Crivitz | 35,00 | 100,00 |
Gerätewart FF Crivitz | 75,00 | Hauptamtl. |
Kassenwart FF Crivitz | 50,00 | 0,00 |
Schriftwart FF Crivitz | 50,00 | 0,00 |
Ortswehrführer FF Wessin | 140,00 | 180,00 |
Stellv. Ortswehrführer FF Wessin | 70,00 | 90,00 |
Gruppenführer | 0,00 | 70,00 |
Jugendfeuerwehrwart FF Wessin | 75,00 | 140,00 |
Stellv. Jugendfeuerwehrwart FF Wessin | 35,00 | 100,00 |
Ortswehrführer FF Gädebehn | 140,00 | 180,00 |
Stellv. Ortswehrführer FF Gädebehn | 70,00 | 90,00 |
Gruppenführer | 0,00 | 70,00 |
Jugendfeuerwehrwart FF Gädebehn | 75,00 | 140,00 |
Stellv. Jugendfeuerwehrwart FF Gädebehn | 35,00 | 100,00 |
Die Aufwandsentschädigungen sind in die FwAufwEntschSatzung der Stadt Crivitz einzuarbeiten.
Gleichzeitig beschließt die Stadtvertretung der Stadt Crivitz das Stiefelgeld, dass für jeden Einsatz gezahlt wird, von 5,00 EUR auf 10,00 EUR ab dem 01.01.2020 zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
15Ja – Stimmen
0Nein – Stimmen
0Enthaltungen
Damit ist die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und des Stiefelgeldes für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Crivitz, Gädebehn und Wessin einstimmig beschlossen.
Nach der Abstimmung bedankt sich Frau Brusch-Gamm im Namen der Stadtvertretung für das Engagement und die Arbeit aller Feuerwehrleute und spricht ihnen ihre Anerkennung aus. Es folgt Applaus aller Anwesenden.