14.10.2019 - 15.3 Überprüfung der Stadtvertreter auf hauptamtlich...

Herr Paulsen stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Es folgt eine Diskussion zur Notwendigkeit einer freiwilligen Überprüfung. Herr Dr. Nonnemann verweist auf die noch stattfindenden Überprüfungen im öffentlichen Dienst. Herr Stamer weist darauf hin, dass solche Überprüfungen noch bis zur Legislaturperiode 2009-2014 erfolgten. Herr Rüß trägt die Antwort der CWG-Fraktion auf den Antrag vor und bittet im Vorfeld ein wenig ausholen zu dürfen. Frau Reinke unterbricht ihn nach einiger Zeit und verweist auf die Geschäftsordnung. Diese regelt eine Redezeit von max. 3 Minuten. Herr Gamm stellt klar, dass laut Geschäftsordnung niemand unterbrochen werden darf und die Redezeit von 3 Minuten sich auf persönliche Bemerkungen bezieht. Herr Rüß fasst die Antwort der CWG-Fraktion zusammen. Die CWG-Fraktion wird den Antrag der CDU-Fraktion geschlossen ablehnen. Die Antwort der CWG-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion ist Anlage zur Sitzungsniederschrift.

Frau Brusch-Gamm stellt danach den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die freiwillige Überprüfung der Stadtvertreter, die vor dem 30.09.1972 geboren wurden, auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit in der Staatssicherheit der DDR.

 Abstimmungsergebnis:

  4Ja – Stimmen

11Nein – Stimmen

  0Enthaltungen

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion auf freiwillige Überprüfung der Stadtvertreter auf Mitarbeit bei der StaSi der DDR mehrheitlich abgelehnt.