14.10.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Brusch-Gamm eröffnet die Einwohnerfragestunde.

1. Ein Einwohner meldet sich zu Wort und macht umfangreiche Ausführungen zu den Bemühungen des Vereins Netze zur Verhinderung der Schaffung des Windparks in Wessin. Er beschreibt die gute Zusammenarbeit mit dem Regionalen Planungsverband, dem NABU, der Unteren Naturschutzbehörde und dem Ministerium. Er weist darauf hin, dass der Verein Netze sich von den Aussagen der Bürgermeisterin gegenüber dem Regionalen Planungsverband distanziere und dass das Thema Wind Wahlkampfthema gewesen sei und die bisherige Arbeit der Bürgermeisterin und der Stadtvertretung und die daraus resultierenden Ergebnisse enttäuschend seien. Er fordert die Stadtvertreter und die Bürgermeisterin auf, Verantwortung zu übernehmen und die Sicherung des Landschaftsschutzgebietes mehr in den Fokus zu nehmen. Er fordert dazu auf, dass der 80m-Schutzstreifen mehr gesichert wird, durch Verhinderung der Befahrung, Bejagung und Müllentsorgung.

Herr Heine weist darauf hin, dass dies ein Schwerpunktthema des Ausschusses für Umwelt, Landeskultur und Tourismus ist und dieser sich auch weiter darum kümmern wird.

Danach lobt der Einwohner die Initiative für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Er führt jedoch aus, dass diese noch nicht ausreichend sei. Er kritisiert weiter, dass die geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen für die Stadtvertreter zu hoch seien. Hier wurde sich an den Höchstsätzen orientiert. Er fordert die Stadtvertreter dazu auf, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung in der Hauptsatzung zu überdenken.

Anschließend macht er weitere Hinweise und Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung im TOP 14 und zur Bürgermeistersprechstunde: 1) Er kritisiert, dass in § 3 Abs.3 der Hauptsatzung kein Zeitpunkt für die Einwohnerfragestunde festgelegt wird und nicht mehr mindestens eine Einwohnerversammlung pro Jahr stattfinden muss. 2) In § 9 wird als Form der öffentlichen Bekanntmachung die Veröffentlichung im Internet festgelegt. Er empfiehlt auch weiterhin eine Veröffentlichung in den Schaukästen als freiwillige Verpflichtung vorzunehmen. 3) Er erkundigt sich, wie die Bürgermeisterin für die Bürger erreichbar ist.

Antworten von Frau Brusch-Gamm: zu 1) Wenn in der Satzung kein Zeitpunkt für die Einwohnerfragestunde ausgewiesen ist, dient dies der individuellen Gestaltung der Sitzungen. Sie betont, dass hiermit keine Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Zu 2) Sie führt weiter aus, dass die Stadt schon immer freiwillig in den Schaukästen die Einladungen zu den Sitzungen veröffentlicht hat. Zu 3) Bezüglich ihrer Erreichbarkeit teilt sie mit, dass sie die Anwohner über ihren Spaziergängen mit einem Postwurfzettel informiert. Sie ist weiterhin für jeden per E-Mail bzw. Telefon für Terminvereinbarungen erreichbar.

2. Ein weiterer Einwohner spricht dem Ordnungsamt und dem Tiefbauamt ein Lob aus für die Schaffung von Parkmöglichkeiten mit einer längeren Parkzeit am Markt und dem Vorantreiben der Sanierung der Amtsstraße.

Antwort von Frau Brusch-Gamm und Herrn Paulsen: Sie informieren, dass die Stadt ein Verkehrskonzept erarbeitet. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.

3. Die Vorsitzende der OTV Gädebehn meldet sich zur Wort und teilt mit, dass die OTV Gädebehn nicht in die Änderungen der Geschäftsordnung TOP 15 eingebunden war. In die Erarbeitung jeglicher Regelwerke sind alle Gremien zu beteiligen.

Antwort von Frau Brusch-Gamm: Sie informiert, dass die Änderung nur Konkretisierungen zu Tischvorlagen und die Veröffentlichungen der Protokolle betreffen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die OTV Wessin anscheinend ebenfalls nicht in die Änderung der Geschäftsordnung eingebunden worden sein soll. Der Vorsitzende der OTV Wessin erwidert, dass nicht immer alles was beraten wird, auf der Tagesordnung steht. Auch die Änderung der Hauptsatzung wurde in der OTV Wessin beraten.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Brusch-Gamm schließt die Einwohnerfragestunde.