19.08.2019 - 13 Bevollmächtigung zur juristischen Unterstützung...

Frau Brusch-Gamm informiert, dass das Amt die Empfehlung gegeben hat, juristische Beratung in Anspruch zu nehmen. Herr Bardenhagen fragt nach der Höhe der Kosten. Frau Brusch-Gamm kann diese noch nicht abschätzen. Zwar ist der Stundensatz bekannt, aber der Umfang noch nicht. Herr Paulsen empfiehlt die Verbandsklage zu unterstützen. Frau Brusch-Gamm erklärt auch weiterhin die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Verein „Netze“, würde die Klage aber nicht einem Verein allein überlassen, sondern gemäß Rat des Amtes als Stadt gemeinsam mit den Nachbargemeinden selbst Beistand in Anspruch nehmen. Die Gemeindevertretungen Zapel und Barnin haben bereits zugestimmt. Frau Prieske legt dar, dass man sich bisher einig war, das Einholen juristischer Unterstützung prüfen zu lassen. Es sollte gezielt jemand angesprochen werden, der das auch kann. Die Zusammenarbeit mit dem Verein „Netze“ kann parallel erfolgen.

Abstimmung, dass die Bürgermeisterin mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufnimmt:

Herr Gamm beantragt namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Frau Brusch-GammJa

Herr BardenhagenEnthaltung

Frau DöhringJa

Herr GammJa

Herr HeineJa

Frau Klünder-FittkeJa

Herr PaulsenEnthaltung

Frau PrieskeJa

Herr RaulinJa

Frau ReinkeEnthaltung

Herr RenkerJa

Herr RüßJa

Herr WurlichJa

Herr Stamer nimmt wieder an der Beratung teil.