19.08.2019 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Den Stadtvertretern wurde im Vorfeld der Sitzung ein Schreiben mit Änderungsanträgen für die Tagesordnung übersandt. Für den öffentlichen Teil betrifft das die Beschlussvorlage BV 960/19 Grundsatzbeschluss zur Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Nr. 3 „Trammer Straße“hinsichtlich der Zufahrtsbreiten. Diese Beschlussvorlage wird nach TOP 15 eingefügt.

Abstimmung:14Ja – Stimmen

0Nein - Stimmen

0Enthaltungen

Desweiteren liegt eine Tischvorlage BV  Cri SV 947/19-01vor. Frau Brusch-Gamm weißt darauf hin, dass diese Verfahrensweise nicht den selbst aufgestellten Grundsätzen der Stadtvertretung entspricht, aber das Amt kanngegenwärtig die Beschlussvorlagen noch nicht elektronisch übersenden. Diese Beschlussvorlage hat der Bauauschuss in seiner Sitzung am Donnerstag beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Das hat zur Folge, dass die Stadtvertretung entscheiden muss. Die Frist dazu endet am 03.09.2019.

Herr Gamm spricht sich für die Aufnahme in die Tagesordnung aus.

Diese Beschlussvorlage wird nach dem zusätzlichen TOP 16 aufgenommen.

Abstimmung: 14Ja – Stimmen

0Nein- Stimmen

0Enthaltung

Die Beschlussvorlage BV 961/19 und die vier Grundstücksangelegenheiten BV 962/19-965/19 werden nach dem ursprünglichen TOP 27 eingefügt.

Abstimmung:14Ja – Stimmen

0Nein – Stimmen

0Enthaltung