16.07.2019 - 6 Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigt sich was anstatt der abgerissenen Halle in der Straße zum Petersberg entsteht. Es wird dort eine Tagespflegeeinrichtung des Comfort-Pflegedienstes errichtet.

Herr Glaser erklärt, dass die Partei, die auf dem Gemeindegrundstück ein Wahlplakat ohne Erlaubnis aufgestellt hatte, noch eine finanzielle Entschädigung an die Gemeinde zahlen wird.

Einem Bürger wird aufgrund seiner Frage erklärt, dass die Sitzung des Beirates für den Eigenbetrieb Heizhaus nach wie vor nichtöffentlich ist und die SVZ in diesem Falle wiederholt falsch informierte. Da sich im Mai neue Möglichkeiten der Versorgung aufgetan haben, ist der Beirat gezwungen diese zu prüfen. Daher verschiebt sich auch die Einwohnerversammlung nach hinten.

Das eingeschränkte Durchfahrtverbot in Verlängerung der Straße Am See Richtung B321 wurde vom Landkreis angeordnet und betrifft die Gemarkung Pinnow. Alle Versuche das Grundstück zu tauschen oder zu erwerben sind bisher gescheitert so Herr Zapf.

Ein weiteres Thema war die Vorfahrtsregelung im Bereich Seestraße/Wohngebiet 1. Da im Wohngebiet 1 eine verkehrsberuhigte Zone und zur Seestraße ein Bordstein vorhanden ist, hat der Verkehr auf der Seestraße Vorrang. Das gilt bei anderen Gebieten z.B. in Petersberg ebenso.

Auf Nachfrage eines Anwohners aus der Straße Am See in Richtung Rabensteinfelder Forst wird ihm erklärt, dass Steine im öffentlichen Verkehrsraum und auf Gemeindegrundstücken nichts zu suchen haben, da sie das Lichtraumprofil einschränken. In diesem Fall kam das Müllfahrzeug nicht mehr durch. Das wird durch den Bürgermeister erläutert. In den Wohngebieten ist es in den B-Plänen geregelt.