19.11.2015 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Barth kritisiert die unhaltbaren verkehrsrechtlichen Zustände im Wohngebiet „Trammer Straße“ wie u. a. die Parksituation/Parkordnung, Gegenverkehr, Schwerlasttransporter fahren durch das Wohngebiet, Rettungsfahrzeuge könnten Probleme bekommen. Ein diesbezügliches Schreiben an das Amt wurde nicht beantwortet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Frau Prieske verweist auf den Tagesordnungspunkt 11. Im Tagesordnungspunkt 11 wird über diese Problematik beraten. Es liegen Varianten für eine neue Beschilderung vor. Der Bebauungsplan Nr. 3 der Stadt wird nächstes Jahr generell Thema im Bauausschuss sein.

Frau Anna Schade stellt sich als neue Eigentümerin des ehemaligen „Schleckergebäudes“ in der Großen Straße vor. Frau Schade plant dort u. a. ein Spielzeuggeschäft zu eröffnen. Frau Schade möchte gerne wissen, welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt. Gestalterisch stellt sie sich eine Eichenholzfassade vor. Weiter plant Frau Schade die Schaffung von Parkplätzen in diesem Bereich.

Frau Prieske empfiehlt Frau Schade die vorgestellten Gestaltungswünsche dem SGB Stadt- und Gemeindeentwicklung des Bauamtes vorzulegen. Der Antrag für die Parkflächen ist an das Ordnungsamt zustellen. Hier ist mit zu prüfen, ob die Fördermittel die für diesen Bereich über die Städtebauförderung bewilligt wurden kein Problem darstellen.

Herr Ulrich informiert über den aktuellen Stand der informellen Vorabbeteiligung der Gemeinden zur Teilfortschreibung des RREP W M.

Weitere Ausführungen gibt Herr Ulrich zur geplanten Flüssiggasanlage in der Neustadt, nach wie vor fehlende Aussagen zum Brandschutz, Havarie, Vorbelastung durch das bestehende BHKW, Belastung des angrenzenden Wohngebietes ect.. Die überarbeiteten Unterlagen sind nur unzureichend aussagefähig. Herr Ulrich fragt warum das Vorhaben bereits in der letzten SV behandelt wurde.

Frau Prieske verweist auf die Beratung des Themas im Tagesordnungspunkt 10.

Herr Ulrich möchte wissen, welche der beiden Gestaltungsentwürfe zum Amtsanbau beschlossen wurde. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das geplante Bauvorhaben Goethe Straße 6/8. Die Gestaltungssatzung ist hier so nicht mehr zwingend durchzusetzen.

Herr Ulrich kritisiert die nach seiner Meinung nach falschen Sachdarstellung zum Bauvorbescheid zur Erweiterung des LIDEL Marktes in der Weinbergstraße.

Über den Antrag auf Vorbescheid wir im Tagesordnungspunkt 9 beraten.