21.02.2019 - 10 Beratung zum aktuellen Stand der Benutzungs- un...

Der § 2 Absatz 6 muss unverändert lauten: Die Nutzung durch Parteien, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und Menschen, die militaristisches, menschenverachtendes, jugendgefährdendes oder rassistisches Gedankengut verbreiten, ist ausgeschlossen.

Weitere Anmerkungen gibt es nicht. 

Abstimmungsergebnis:

6Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

 0Enthaltungen