21.02.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin fühlt sich nicht ausreichend informiert hinsichtlich der öffentlichen Auslegung und Möglichkeit der Einsichtnahme zur Teilfortschreibung des RREP, Entwurf der 2. Beteiligungsstufe. Im letzten Crivitzer Amtsboten (01/2019) wurde über diese Auslegung nicht informiert.

Frau Prieske legt hierzu dar, dass die Unterlagen in allen zuständigen Ämtern ausliegen und trägt an das Amt heran in angemessener Weise über die Auslegung noch zu informieren.

Ein Einwohner weist auf die seit Jahren ungelöste Regenwasserproblematik im Stadtgebiet Crivitz hin. Hinweise und Schreiben werden vorwiegend durch das Amt Crivitz nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. Der ZVSU soll die Planung für einen Generalentwässerungsplan in Auftrag gegeben haben. Wer plant diesen, und wo kann man in die Planung einsehen. Wer hat den ZVSU bevollmächtigt zu handeln. Welche Rolle übernimmt der Bauausschuss seit den 1990 ziger Jahren und heute?

Die Problematik Regenentwässerung im Stadtgebiet Crivitz wird als Thema in der kommenden Bauausschusssitzung behandelt. Ein Vertreter des ZVSU wird zu dieser Sitzung eingeladen. 

Nach Auffassung eines Einwohners sind auf dem Gelände um das Sportplatzgebäudes „Am Geschwister-Scholl-Platz“ um und am Gebäude selber sind durch eine unzureichende Regenentwässerung Schäden entstanden, verwiesen wird auch auf entsprechende jüngere Artikel in der SVZ.

Frau Prieske macht Ausführungen zum Stand der Arbeiten am Sportplatzgebäude. Die Regenentwässerung ist fertiggestellt, die Arbeiten im und am Gebäude sind noch nicht fertiggestellt.

Angesprochen werden weiter die jüngsten Baumfällungen in der Neustadt zur Schaffung der Baufreiheit auf den ausgewiesenen Baufeldern. Auch hier fehlte den Anwohnern eine entsprechende Information.

Weitere Hinweise gibt es von einem Einwohner zu den neu geschaffenen Parkflächen in der Großen Straße (Große Straße 4 bis 6). Diese Parkflächen haben sich zu Dauerparkplätzen entwickelt, weil es keine Beschränkung der Parkdauer gibt. Auch wird hier ein Unfallschwerpunkt gesehen, die Geschwindigkeit sollte in diesem Bereich reduziert werden.

In der Bauausschussitzung am 15.03.2018 , TOP 18 gab es Informationen zu den Flächen in der Linden- und Trammer Straße in den beiden Bebauungsgebieten. Für die Flächen in der Lindenallee wurde resultierend aus allen Erschließungskosten ein Grundstückswert von 54,00 €/m² ermittelt. Der Einwohner möchte wissen, ob das stimmt

Unverständnis äußert der Einwohner über die Beschlussvorlagen BVCriSV 798 /19 und 19-1, Sanierung der OD Crivitz geäußert. Über dieses Vorhaben sollte in der letzten Stadtvertretersitzung entschieden werden obwohl keine Beratung/Empfehlung im Bauausschuss erfolgte. Eine Entscheidung erfolgte dann nicht. Die Beschlussvorlage wurde zurück an den Bauausschuss verwiesen.

Frau Prieske erklärt, dass im Bauausschuss über die Sanierung der OD bereits beraten wurde.

Weiter macht der Einwohner Ausführungen zu der Entscheidung der Landesregierung, dass für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 begonnen wurden, keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen. Es gibt aber noch Baumaßnahmen aus den Jahren 2016 bzw. 2017. Diese müssen noch abgerechnet werden. Warum wurden die Anlieger bisher nicht darüber informiert.?

Der Einwohner kritisiert weiter im Namen des Vereins Netze die Informationskultur der Stadt im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen im Stadt-/Gemeindegebiet. Er erklärt, dass der Verein Netze e.V. noch nicht mit der Stadt Crivitz gesprochen hat.

Es wird die Frage gestellt warum am Umspannwerk rund um die Uhr Licht brennt (Flutlicht)?

Der Einwohner weist darauf hin, dass lt. Kommunalaufsicht, Herr Pöschke, das gemeindliche Einvernehmen grundsätzlich in der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung zu erscheinen hat.

Zum Bauvorhaben Sportgebäude und Freifläche am Geschwister-Scholl-Platz, ist der Einwohner der Meinung, dass Frau Prieske mehr Fragen beantworten könnte.

Der Einwohner erinnert an die Einhaltung des Mitwirkungsverbotes der Ausschussmitgliederbei der Beratung von Sachverhalten, an denen sie mitgewirkt haben.

Herr Karl weist darauf hin, dass der Bauausschuss ein empfehlender Ausschuss ist. Entscheidungen triff letztendlich die Stadtvertretung.

Allgemein angesprochen wird von den Anwesenden der Zeitungsartikel in der SVZ vom 20.02.2019 nach der letzten Stadtvertretersitzung.

Die anwesenden Bürger und Bauausschussmitglieder stellen fest, dass der Artikel inhaltlich nicht korrekt war..