21.05.2015 - 8 Teilfortschreibung RREP WM - informelle Vorabbe...

Sachverhaltsdarstellung:

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung (AfRL) führt zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Kapitel 6.5 Energie eine informelle Vorabbeteiligung der Gemeinden durch. Diese ist dem formellen zweistufigen Beteiligungsverfahren vorgelagert.

Gegenstand der Vorabbeteiligung ist der Potentialsuchraum für Windenergieanlagen der anhand der regional beschlossenen Kriterien (24.02.2015) erarbeitet wurde.

Folgende beschlossene Kriterien wurden noch nicht berücksichtigt:

-          Abstand von 2,5 km zwischen Eignungsgebieten

-          Gesetzlich geschützte Bau- und Bodendenkmale

-          Vermeidung Umfassungen von Siedlungen

Die fachlich fundierten Argumente werden in die Abwägung eingestellt. So z.B. auch kommunale Planungen oder lokale Belange.

Aus dem Potentialsuchraum werden die zukünftigen potentiellen Windeignungsgebiete entwickelt.

Zu diesem Thema kommt es zu einer umfangreiche Diskussion. Wie schon erwähnt, hat der Umweltausschuss aus naturschutzrechtlicher Sicht eine Stellungnahmen erarbeitet. Für den Bauausschuss aus baurechtlichen Belangen eine abwägungsrelevante Stellungnahme zu formulieren ist kaum möglich. Auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes oder Aufstellung eines Bebauungsplanes stellen keine abwägungsrelevanten Kriterien dar die der Planung zu widersprechen.