21.05.2015 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Ulrich legt dar, dass in der letzten Stadtvertretersitzung im Zuge des Amtsanbaus über die Übernahme der erforderlichen Baulast entschieden wurde und kritisiert, dass dies nicht im Bauausschuss beraten wurde.

Frau Prieske entgegnet dem. Über die Übernahme der Baulast wurde in der letzten Bauausschusssitzung im nicht öffentlichen Teil beraten und die Übernahme der SV empfohlen.    

Weiter macht Herr Ulrich auf die prekäre Parkplatzsituation in der Stadt aufmerksam und bittet diesbezüglich um mehr Kontrolltätigkeit durch das Ordnungsamt.

Herr Ulrich fragt, ob es im Zuge der Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung zum B-Plan Nr. 10 „Wochenendhausgebiet Basthorst“ eine Umweltprüfung erfolgt ist. Dies wird bejaht.

Weiter berichtet Herr Ulrich, dass der Umweltausschuss zur Teilfortschreibung des RREP Westmecklenburg ein Stellungnahme erarbeitet hat. Für den Bauausschuss wird es keine abwägungsrelevanten Gründe für eine Stellungnahme geben die die Ausweisung eines Eignungsraumes verhindern könnten.