08.04.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Brusch-Gamm eröffnet die Einwohnerfragestunde.

1.1 Ein Einwohner meldet sich zu Wort und verweist auf seine Frage aus der Einwohnerfragestunde aus der vorangegangenen Sitzung bezüglich der Regen- und Schmutzwasserschäden am Sportplatz. Er hatte um eine schriftlich Antwort gebeten, die bis heute aussteht. Er verweist auf die Verjährungsfrist für Garantieleistungen. Die Verursacher sollten herangezogen werden. Er betont, dass, wenn die Schäden noch nicht so lange bekannt seien, dies ebenfalls öffentlich korrigiert werden müsse.

1.2 Ferner begehrt er Auskunft zum Stand der avisierten Reparaturmaßnahmen Gehweg Freiheitsallee. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine gemachte Anzeige, dass die Bankettsteine hochstehen.

Antworten der Bürgermeisterin:

zu 1.1 verliest sie einen Auszug aus dem Protokoll der Bauausschusssitzung vom 26.11.2008. Demnach war bereits vor 10 Jahren bekannt, dass es Mängel bei der Regen- und Schmutzwasserentsorgung am Sportplatz gibt. Die eingeleiteten Maßnahmen waren nicht ausreichend. Sie bietet an, dem Einwohner den Auszug aus dem Protokoll zu geben.

zu 1.2: Hierzu ist ihr der aktuelle Stand nicht bekannt.

 Anfrage an das Amt/ Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung:

Wie ist der aktuelle Stand zu den Reparaturarbeiten Gehweg Freiheitsallee? Wann erfolgen diese?

Der Einwohner ist mit der Antwort zu 1.1 nicht zufrieden. Die Mängelursachen für die Durchfeuchtung der Isolation möchte er belegt haben.

Antwort von Frau Brusch-Gamm:

Diese Antwort kann nur von Fachleuten kommen.

2.1 Eine Einwohnerin bittet um Auskunft, welche Baumaßnahmen an der Kreisstraße zwischen Kladow und Basthorst durchgeführt werden.

2.2 Ferner begehrt sie Auskünfte zu den Vermessungsarbeiten am Warnowverlauf in Gädebehn.

Antworten der Stadtvertretung/ der Bürgermeisterin:

Zu 2.1 Frau Prieske informiert, dass es sich um Kabelarbeiten der Telekom handeln soll.

 Anfragen an das Amt/ Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung:

1.Was für Bauarbeiten erfolgen an der Kreisstraße zwischen Kladow und Basthorst?

2.Was für Vermessungsarbeiten sind am Warnowverlauf in Gädebehn erfolgt?

3.1 Ein Einwohner begehrt Auskunft zu der Herkunft der Mittel für die Zuwendung an den Schützenverein. Er möchte hierzu eine schriftliche Antwort.

3.2 Er weist darauf hin, dass die Mittel für das Stadtfest in diesem Jahr auf 12.000 EUR gekürzt wurden. Im vergangenen Jahr mussten bei einem höheren Budget bereits Fremdmittel generiert werden. Warum wurden trotz dieser Tatsache in diesem Jahr weniger Mittel eingestellt? Ferner weist er darauf hin, dass im Vorjahr Standgebühren nicht eingetrieben wurden. Warum? Dies sollte durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden.

3.3 Er weist auf die erhobenen Erschließungsbeiträge für das Vogelviertel hin. Teilweise wurden Maßnahmen nicht durchgeführt. Er schlägt vor, dass der Gehweg runter zur Brücke gepflastert werden könnte.

Antwort der Bürgermeisterin:

zu 3.3 Der Vorschlag wird zur Beratung an den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung übergeben.

 Auftrag ans Amt/ Amt für zentrale Dienste:

für die nächste Sitzung des Bauausschusses vorsehen