18.02.2019 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Gottschalk stellt den Antrag TOP 28.1 „Beschluss zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Crivitz“ von der TO zu streichen. Er weist darauf hin, dass keine Beratung im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung stattgefunden hat und die Maßnahme den Haushaltsansatz um 30 % übersteigt. Frau Brusch-Gamm teilt mit, dass hierüber im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde. Laut Aussage des Fachamtes könnte eine Realisierung in diesem Jahr gefährdet sein, wenn der Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt erteilt wird. Herr Gottschalk erwidert, dass im Haupt- und Finanzausschuss nicht über diesen Umfang beraten wurde.

Frau Brusch-Gamm stellt die Vertagung und Verweisung des TOP 28.1 zur Abstimmung.

 Abstimmungsergebnis:

10Ja – Stimmen

  1Nein – Stimme

  3Enthaltungen

Damit ist mehrheitlich beschlossen, dass der TOP 28.1 Beschluss zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Crivitz vertagt und an den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung verwiesen wird. Damit verschieben sich alle nachfolgenden TOP um einen Punkt nach vorne.