18.02.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Brusch-Gamm eröffnet die Einwohnerfragestunde.

1. Ein ehemaliges Mitglied der Stadtvertretung meldet sich zu Wort und erkundigt sich zu den Regen- und Schmutzwasserschäden am Sportplatz/ Mehrzweckhalle. Er bezieht sich auf einen Zeitungsartikel in dem die Bürgermeisterin zitiert wurde, dass die Schäden bereits vor 7 Jahren bekannt gewesen sein sollen. Er hatte vor 7 Jahren keine Kenntnis von den Schäden erlangt. Er bittet um eine schriftliche Antwort hierzu.

Frau Prieske informiert ausführlich über die Schäden und die getroffenen Maßnahmen. Frau Brusch-Gamm bietet einen Gesprächstermin mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung an.

Das ehemalige Mitglied der Stadtvertretung begehrt dennoch eine schriftliche Antwort zum Zeitpunkt der Entstehung und des Bekanntwerdens des Schadens.

2. Ein weiterer Einwohner meldet sich zu Wort. Er hat eine Frage und einen Hinweis zu geben.

2.1 Er macht Ausführungen zu der Entscheidung der Landesregierung, dass für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 begonnen wurden, keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen. Seiner Kenntnis nach gibt es noch Straßenbaumaßnahmen in Radepohl und Wessin (aus 2016 bzw. 2017), für die bisher noch keine Ausbaubeiträge veranlagt wurden. Warum werden die Anwohner nicht informiert?

Frau Brusch-Gamm informiert, dass hierzu eine Beratung im Amtsausschuss stattgefunden hat. Ein Großteil der Gemeinden des Amtes hat zusammen einen Entschließungsantrag an den Landtag formuliert. Hierzu stehen jedoch noch von einigen Fraktionen Stellungnahmen aus.

2.2 Der Einwohner weist darauf hin, dass der TOP 28.1 „Beschluss zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Crivitz“ nicht im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung beraten wurde. Da der Beschlussvorschlag haushaltsrelavant ist, ist dies nicht akzeptabel.

2.3 Danach kritisiert der Einwohner im Namen des Vereins Netze die Informationskultur der Stadt im Zusammenhang mit der Schaffung der Baufreiheit in der Neustadt/Mühlenberg. Eine Einwohnerversammlung wäre hier erforderlich. Er weist ferner darauf hin, dass der Verein sich an die Untere Naturschutzbehörde gewandt hat. Der Verein zweifelt an, dass bei der Maßnahme die Natur- und Artenschutzauflagen beachtet und eingehalten wurden.

Frau Brusch-Gamm informiert, dass die Maßnahme durch das Fachamt begleitet wird.

3.1 Eine Einwohnerin begehrt Auskunft zum TOP 19.1 „Annahme Spende Kita „Uns Lütten““. Auf der Facebook-Seite der Stadt wird über die Übergabe einer Spende von Herrn Gamm in Höhe von 1.000,00 EUR an die Kita berichtet. Nunmehr steht die Annahme einer Spende von Frau Brusch-Gamm in derselben Höhe jedoch mit einem anderen Spendendatum auf der Tagesordnung. Handelt es sich hierbei um die gleiche Spende oder ist dies eine weitere Spende?

Herr Gamm informiert, dass es sich um die gleiche Spende handelt. Die Spende wurde im Vorfeld vom Familienkonto überwiesen. Die symbolische Übergabe erfolgte zum späteren Zeitpunkt.

3.2 Die Einwohnerin spricht die Maßnahmen zur Schaffung der Baufreiheit in der Neustadt/Mühlenberg an. Die Anwohner wurden erst spät hierüber informiert, als die Fällarbeiten bereits begonnen wurden. Da es keine Absperrung gibt, wird die Baustelle als Spielplatz von den Kindern genutzt. Dies stellt eine Gefahr dar (offene Baufahrzeuge, Baumstämme- und Stümpfe u.ä.). Das Ordnungsamt wurde bereits informiert.

4. Ein weiterer Einwohner bittet um Auskunft zur Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf der Kalender 2019 „Rund um Crivitz“.

Herr Heine informiert über die Entstehung des Kalenders und die verantwortlichen Akteure. Die Verkaufserlöse sollen in den mitmachenden Gemeinden in touristische Attraktionen fließen. Er legt offen, wofür in Crivitz die Einnahmen verwendet werden sollen und dass hierüber auch auf der Infotafel des Ausschusses für Umwelt, Landeskultur und Tourismus informiert wird.

5. Ein Einwohner aus dem Ortsteil Augustenhof wirbt für die Reparatur der Brücke in Augustenhof (TOP 9), da diese gut genutzt wird.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Brusch-Gamm beendet die Einwohnerfragestunde um 19.40 Uhr.