27.02.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

• Eine Einwohnerin fragt, woran es liegen kann, dass die letzten Ausschusssitzungen nicht beschlussfähig gewesen sind.

Frau Reinke führt dazu aus, dass die letzten 4 Sitzungen nicht beschlussfähig gewesen sind. Es sollte mal überlegt werden, wie die Situation verbessert werden kann.

Herr Dr. Nonnemann erklärt, dass die Sitzungen terminlich oft nicht zu schaffen sind. Herr Döring erklärt, dass alle Ausschussmitglieder bemüht sind, an den Sitzungen teilzunehmen.

• In der letzten Woche fand eine Zusammenkunft bezüglich des Stadtfestes statt. Diesbezüglich gibt eine Einwohnerin an, dass hier erwähnt wurde, dass die Gewerbetreibenden bis 2013 Standgebühren entrichten mussten. Seit 2014 ist dies nicht mehr der Fall. Das sind 600,00 Euro die man gut für das Stadtfest gebrauchen könnte.

Frau Reinke bestätigt dies. Die Bürgermeisterin wurde darüber bereits informiert. Das sollte wiederholt werden. Frau Baumgarten (Amt Crivitz) informierte bei der Zusammenkunft darüber, dass Geld für das Stadtfest fehlt. Es sind 10.000,00 Euro für das Stadtfest eingeplant und weitere 2.000,00 Euro für die Absperrung. 1.000 Euro hiervon wurden bereits ausgegeben.

Ein weiterer Einwohner drückt sein Unverständnis darüber aus, dass nach Spenden gefragt wird und die Stadt sich auf der anderen Seite 600 Euro entgehen lässt.

Herr Dr. Nonnemann weist darauf hin, dass die Bürgermeisterin dem Amt Crivitz mitteilen muss, dass Rechnungen gestellt werden müssen.

• Ein Einwohner gibt an, dass er bei der letzten Stadtvertretersitzung anwesend war. Ihn hat es doch stark gewundert, dass ein Leitbild nach dem Gemeindeleitbildgesetz jetzt wieder auf die Tagesordnung kommt. Dies ist kosten- und zeitintensiv. Ein Projekt, was in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist.

Des Weiteren spricht er die Parkplatzsituation in der Parchimer Straße an. Hier sollte die Geschwindigkeit begrenzt werden, bzw. die Parkplätze wieder entfernt werden.

Weiterhihin führt er an, dass laut Aussage von Herrn Cordes (Amt Crivitz) keine Beteiligung an der Erarbeitung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Crivitz erfolgt. Die Satzung wird nun schon seit November in allen Ausschüssen beraten. Frau Brusch-Gamm hat diese Satzung alleine erarbeitet, der Öffentlichkeit ist dieser Entwurf aber bisher nicht zugänglich. Er äußert seine Bedenken zu einigen Punkten.

Herr Ulrich gibt zu bedenken, dass die Kosten des Stadtfestes in Betracht gezogen werden müssen. In diesem Jahr sind 12.000 Euro eingeplant, 2014 waren es noch 14.000 Euro. Er erläutert, dass es einige Veränderungen bei den Haushaltsansätzen in den letzten Jahren gab. In der Produktgruppe kann noch getauscht werden und somit ist noch Luft nach oben.

Frau Reinke führt an, dass der Schützenverein 500 Euro für ein Gewehr bekommt. Das Geld soll aus dem letzten Jahr stammen.

 Frage an das Amt Crivitz: Wie viel Geld ist noch übrig? Kann dies auch für das Stadtfest verwendet werden.

Anmerkung Amt Crivitz (Herr Kähler): Die Haushaltsmittel für Vereinsförderungen und Veranstaltungen wurden im Haushaltsjahr 2018 bereits überzogen. Mittel stehen somit nicht mehr zu Verfügung. Auch wäre eine Übertragung von freiwilligen Leistungen in Folgejahre rechtlich nicht zulässig.