18.05.2015 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Brusch-Gamm informiert, dass als weiterer TOP die „Nachbesetzung in den Ausschüssen durch die CWG“ als TOP 10 auf die Tagesordnung aufzunehmen ist. Damit verschieben sich die folgenden TOP um jeweils einen Punkt nach hinten.

Der TOP 20 „Grundstücksangelegenheiten“ hingegen ist von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser bereits in der Sitzung der Stadtvertretung am 23.03.2015 beraten und beschlossen wurde.

Ferner liegen zum TOP 24 „Beschluss zur Auftragsvergabe für den Bau der Schulküche in der Grundschule Crivitz“ noch keine zur Entscheidung relevanten Unterlagen vor, so dass keine Auftragsvergabe beschlossen werden kann. Der TOP 24 verbleibt jedoch auf der Tagesordnung, damit eine Ermächtigung zur Auftragsvergabe des Haupt-und Finanzausschusses beschlossen werden kann.

Herr Gottschalk beantragt die Absetzung des TOP 19  „Beschluss zur Kündigung des Vertrages mit dem Essensanbieter der Regionalen Schule und der Grundschule Crivitz“ von der Tagesordnung. Er begründet seinen Antrag mit den Entwicklungen nach den getroffenen Entscheidungen in den beiden Schulkonferenzen und der aufgeheizten Stimmung. Es wurde keine einheitliche Entscheidung in den beiden Schulen durch die jeweilige Schulkonferenz getroffen (Grundschule: nein; Regionale Schule: ja). Nach den getroffenen Entscheidungen wurde erheblicher Druck auf Mitglieder der Schulkonferenz der Grundschule und deren Kinder ausgeübt. Es liegt hierzu auch eine Beschwerde der Schulleiterin der Grundschule, Frau Wippich, vor. In dieser Situation sieht Herr Gottschalk keine Basis für eine Entscheidung durch die Stadtvertretung.

Der Antrag zur Absetzung des TOP 19 von der Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt:

    Abstimmungsergebnis:

 9 Ja – Stimmen

 7 Nein –Stimmen

 0 Enthaltungen

Damit wurde mehrheitlich beschlossen, dass der TOP 19 „Beschluss zur Kündigung des Vertrages mit dem Essensanbieter der Regionalen Schule und der Grundschule Crivitz“ von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Danach stellt Frau Brusch-Gamm die Änderung der Tagesordnung wie vorgenannt zur Abstimmung:

    Abstimmungsergebnis:

 16 Ja – Stimmen

   0 Nein –Stimmen

    0 Enthaltungen

Die Tagesordnung wurde mit den vorgenannten Änderungen einstimmig beschlossen.