10.12.2018 - 9 Beschluss zum Haushalt für das Jahr 2019

Herr Stamer nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung wieder teil. Es sind wieder 15 von 17 Stadtvertretern anwesend.

Frau Brusch-Gamm stellt die wichtigsten Punkte des Haushaltes 2019 vor (Großmaßnahmen Grundschul- und Kitasanierung über 2 Jahre, reduzierte Amtsumlage und Erreichen des Haushaltsausgleiches) und übergibt Herrn Kähler das Wort. Herr Kähler weist darauf hin, dass für die Finanzierung der Großmaßnahmen (Eigenanteil für Grundschulsanierung = 563 TEUR und Eigenanteil für die Kitasanierung = 1,4 Mio. EUR) eine Kreditaufnahme notwendig wird (Tilgungszeitraum 20 Jahre). Er betont, dass die Stadt große Haushaltsdisziplin aufgrund der engen Haushaltslage aufbringen muss. Er informiert, dass im vorgelegten Haushalt für 2019 die Planungskosten für die Sanierung der Regionalen Schule und die Erweiterung des Hortes (insgesamt ca. 70 TEUR) noch nicht enthalten sind. Es folgt eine rege Diskussion, ob die beiden Großmaßnahmen in einem Haushaltsjahr durchgeführt werden sollten, da dadurch die Kreditaufnahme notwendig wird. Es wird betont, dass es dabei nicht um eine Entscheidung gegen die Kinder gehe, sondern nur eine Entscheidung für eine sichere Haushaltslage sein könne. Es werden die Gründe für die Notwendigkeit der zeitnahen Sanierung beider Vorhaben betont. Frau Brusch-Gamm äußert ihre Erschütterung, da beide Sanierungen zwingend angezeigt und die Kosten lange bekannt seien. Bislang seien noch keine Steuererhöhungen und keine Haushaltskonsolidierung notwendig. Zudem gab es im Vorfeld keine Rückmeldungen zu eklatanten Problemen in der Haushaltsplanung. Sie weist darauf hin, dass die Haushaltsgenehmigung noch einmal ca. ein viertel Jahr in Anspruch nehmen werde. Herr Gamm beantragt die namentliche Abstimmung. Es folgt eine Diskussion zu der Notwendigkeit der Aufnahme der Planungskosten für die Erweiterung des Hortes und der Sanierung der Regionalen Schule. Herr Gamm beantragt eine Auszeit von 5 Minuten.

Nach der Auszeit beantragt Herr Stadie die Abstimmung über den vorgelegten Haushalt ohne Aufnahme der Planungskosten für den Hort und die Regionale Schule. Herr Gamm beantragt daraufhin, die Zurückstellung der Planungskosten für die Regionale Schule, jedoch die Aufnahme der Planungskosten für die Horterweiterung.

Frau Brusch-Gamm stellt den Antrag von Herrn Stadie zur Abstimmung.

 Abstimmungsergebnis:

9Ja – Stimmen

4Nein – Stimmen

2Enthaltungen

Damit wurde mehrheitlich beschlossen, dass über den Haushalt in vorgelegter Form ohne die Aufnahme von Planungskosten für die Regionale Schule und den Hort abgestimmt werden soll. Damit ist die Abstimmung über den Antrag von Herrn Gamm nicht mehr notwendig.

Danach stellt Frau Brusch-Gamm den Haushaltsbeschluss für 2019 zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt namentlich.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019.

Namentliche Abstimmung:

Herr Thomas BardenhagenNein

Frau Susanne DöringJa

Herr Paul FreitagEnthaltung

Herr Alexander GammJa

Frau Glasemann-OhlJa

Herr Klaus GottschalkEnthaltung

Herr Jürgen HeineJa

Herr Dr. Markus NonnemannNein

Frau Beate PrieskeJa

Herr Michael RenkerJa

Herr Helmuth SchröderJa

Herr Hartmut StadieJa

Herr Karl StamerNein

Frau Martina TorbahnJa

Frau Britta Brusch-GammJa

 Abstimmungsergebnis:

10Ja – Stimmen

  3Nein – Stimmen

  2Enthaltungen

Damit ist der Haushalt 2019 mehrheitlich beschlossen.