10.12.2018 - 18 Anfragen und Informationen

1. Päckchen für Kinder für die Crivitzer Tafel

2. Weihnachtsfeier am 12.12.2018 um 14.00 Uhr im Haus Seeblick

3. Sitzungskalender 2019

 Auftrag an das Amt/ Amt für Zentrale Dienste:

Herr Bardenhagen hat keinen Sitzungsplan für 2019 auf dem Postweg erhalten. Bitte prüfen und nachholen.

4. Stand Breitbandausbau  wurde den Stadtvertretern per E-Mail mitgeteilt

5. Kontrollen durch ParkControl auf dem Marktplatz und auf dem Parkplatz des Krankenhauses in der Amtsstraße

 Auftrag an das Amt/ Bürgeramt:

Das Ordnungsamt wird gebeten zu prüfen, ob die Verpachtung des Krankenhausparkplatzes (Amtsstraße) an ParkControl rechtmäßig ist und ob es sein kann, dass durch ParkControl Kontrollen auf dem Marktplatz durchgeführt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

ParkControl hat diese Parkfläche vom Krankenhaus nicht gepachtet, also keine Unterverpachtung laut § 5 Absatz 6.

Das Krankenhaus genau wie Rewe bedienen sich der Firma bzw. beauftragen diese Firma mit einer vertraglichen Vereinbarung um das Parken auf den Parkflächen zu regeln und unberechtigtes Parken zu unterbinden.

Wir sehen keinen Verstoß gegen die Beauftragung der Firma ParkControl auf dem Parkplatz durch das Krankenhaus, da nach § 1 Absatz 2 des o.g. Vertrages die Nutzung durch das Krankenhaus vereinbart wurde.