18.09.2018 - 6 Bericht der Arbeitsgruppe Ordnung und Sauberkei...

Protokoll der „Vor Ort“ (ehem. Eingangsbereich) Beratung vom 29.08.2018 um 13.00 Uhr zur Findung einer Lösung für den Rückbau der ETV – Mülldeponie

Teilnehmer:

Frau Brusch-Gamm,Bürgermeisterin

Herr Lenschow, Land- und Grundstücksgesellschaft (LGG);

Frau Engel,STAUN;

Herr P. Benthin, Liquidator;

Herr H. Schröder, Stellv. Bürgermeister;

Frau B. Prieske, Bauausschuss;

J. Heine, Umweltausschuss

1. Zunächst wurde nochmals die Lösung durch Übernahme von Fördermitteln durch die Stadt Crivitz als Zwischenvermittler für das Land M/V und einem möglichen Abraumunternehmen diskutiert. Die etwaigen Kosten zur Beseitigung der Müll- und Schuttablagerungen beträgt auf der Grundlage eines Gutachtens zwischen 4,- und 5,- Millionen Euro.

Nach gegenwärtig rechtlicher Lage müsste die Stadt Crivitz diesen Fördermittelbetrag in ihren Haushalt einstellen. Diese hohe Summe von mehr als 4,- Mio. E übersteigt das Haushaltsvermögen der Stadt, zumal nicht nur 2018 und auch in den folgenden Jahren große Investitionsvorhaben für die Stadt in Arbeit und weiterhin in Vorbereitung sind.

Die Stadt sieht sich daher nicht in der Lage diesen Lösungsweg mitzugehen.

2. Nach ausführlicher Beratung zu Pkt. 1 erfolgte dann durch alle Beteiligten eine Begehung, beginnend von der Crivitz – Gädebehner Str., über das Gelände bis hin zur Grenze der ETV in westlicher Richtung.

2.1. Zunächst eine Darstellung, wie sich die Deponie den Teilnehmern gegenwärtig darstellt:

Auf dem Gelände sind im mittleren Geländeabschnitt mehrere Container geordnet mit Asbestplatten abgestellt, Bitumen- und Teerteile in Form von Dachpappe sind in einem Haufen von etwa 8x4x2m abgelagert. Einzelne zusammengeschobene Schuttberge mit Hausmüll aller Art schließen sich als Ablagerung an.

Danach folgen etwa auf einer Flächengröße von ca. 2,5 ha kipperweise abgeschütteter Bauschutt. Der Bauschutt ist zumindest äußerlich sichtbar nicht, bzw. nur wenig mit div. Hausmüll belastet. Dieser Flächenanteil ist inzwischen mit vielen Gehölzen der Baumarten Kiefer, Birke, Wildobst u.a. bis zu 4m Höhe und tlw. Über ganze Flächen mit einem Bestockungsgrad von über 0,5 bewachsen. „Die Natur hat sich die ihr genommene Fläche wieder zurückerobert“. Diese Sukzession von Gehölzen unterliegt dem §2 Abs. 1 des Waldgesetzes von M-V vom 27. Juli 2011. Mit der Umwandlung dieses Flächenanteils in die Nutzungsart Wald bleibt allerdings der bisherige Eigentümer bestehen.

2.2. Vorschlag zum weiteren Vorgehen:

Die Stadt Crivitz beruft kurzfristig eine AG, bestehend aus Herrn Süß, Herrn Benthin, der Bürgermeisterin und 1-2 weiteren Vertretern der Stadtvertretung sowie einem Vertreter des Amtes, ein, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Ein Lösungsweg könnte sein, dass die Übernahme der gesamten Fläche bzw. Flächenanteile zwischen Herrn Benthin und der Fa. Gollan nach gegenseitig abgestimmten Bedingungen direkt verhandelt wird. Die Stadt Crivitz sollte in diesen Verhandlungen federführend wirken.

2.3. Weitere Bemerkungen:

Die Stadt sollte deswegen federführend und insbesondere zeitnah an einer Lösung arbeiten, um nicht nach möglichem Ausscheiden des Liquidators per Gesetz Eigentümer der Fläche werden.

Die Arbeiten zur Lösung der „ETV-Fläche“ sollten jetzt kontinuierlich und zügig weitergeführt werden.

Herr Benthin macht im Nachhinein zur dieser Beratung Herrn Heine gegenüber deutlich, dass die Beauftragung zur Abbohrung der Flächen für die Erstellung eines Gutachtens ohne sein Einverständnis erfolgte und somit liegt hier ein rechtlicher Verstoß vor.

Protokoll der Beratung: Jürgen Heine