19.07.2018 - 10 Beratung zum Antrag auf Aufstellung eines Bebau...

Frau Weber von dem Unternehmen Solar GmbH aus Waren (Müritz) erhält zu diesem Thema das Rederecht.

=> Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen/0/0

Frau Weber stellt die Firma Solar GmbH kurz vor. Die Firma plant die Errichtung eines Solarparkes auf den Flurstücken 25 und 26 der Flur 20 in der Gemarkung Crivitz. Dazu soll ein 110 m breiter Streifen nördlich der Bahnlinie Parchim-Schwerin am Moorwiesenweg, nahe der Eisenbahnbrücke, mit Solarmodulen auf ca. 2,3 ha bebaut werden. Hierzu ist ein Bauleitverfahren erforderlich, ggf. auch der Flächennutzungsplan der Stadt zu ändern. Die Kosten für das Verfahren trägt der Vorhabenträger. Zu regeln ist dies über einen Städtebaulichen- bzw. Durchführungsvertrag.

Die Flächen sind gegenwärtig durch den Vorhabenträger gesichert. Die Realisierung soll in zwei Schritten erfolgen. Alle weiteren Belange, wie z. B. die städtebaulicher-, naturschutzrechtlicher- oder auch technischer Art sind im Verfahren zu klären und zu regeln. 

Die Frage nach einer evtl. Gewerbesteuer beantwortet Frau Weber so, dass 70 % am Anlagenstandort fällig werden und 30 % am Firmenstandort verbleiben. Einspeisepunkt ist in der 20 KV-Leitung.

Frau Prieske bedankt sich bei Frau Weber für ihre Ausführungen und verabschiedet sie.

Frau Prieske informiert darüber, dass der Umweltausschuss bereits über das Vorhaben beraten hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Bau der Solaranlage eine Zersiedlung der Landschaft sowie erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zur Folge haben.

Frau Prieske verließt die Stellungnahme des Umweltausschusses. Der Umweltausschuss wird der Stadtvertretung die Empfehlung geben, der Aufstellung des beantragten Bauleitverfahrens nicht zuzustimmen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über das Vorhaben. Herr Gottschalk befürwortet dieses.

Dieser Ausschuss für Planung, Bau und Stadtentwicklung sollte sich neuen Gewerbeansiedlungen nicht entgegenstellen.

Ein Interessent sucht eine geeignete Fläche für u. a. eine Hundeschule, Hundekindergarten. Vielleicht wäre das auch in diesem Bereich denkbar und könnte im Verfahren mit geprüft werden. Aus planerischer Sicht wird hier Entwicklungspotential gesehen.   

Beschluss:

Kein Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung der Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt, die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zum Zweck der Errichtung des Solarparks zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

5Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

1Enthaltungen