05.04.2018 - 11 Anfragen und Informationen

WBV-Gebührensatzungen „Obere Warnow“ und „Untere Elde“

Herr Wacker informiert, dass aufgrund aktueller Rechtssprechung und Kommentierung zum KAG MV eine pauschale Verwaltungsgebühr wie in den o. g. Satzungen veranschlagt unzulässig ist. Um Rechtssicherheit zu erlangen, müssen die Gebührensatzungen daher korrigiert und neu beschlossen werden. Die Beschlussfassungen werden Bestandteil der Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung am 26.04.2018. Der Sachverhalt ist bis auf die Problematik Verwaltungsgebühr ansonsten gleichlautend zur Beschlussfassung in der GV-Sitzung am 02.11.2017. Empfehlung anh die GV.

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Herr von Walsleben erklärt, dass der Sitzungsplan ab Juni 2018 wieder wie geplant vollzogen werden kann.

Herr von Walsleben: Beim letzten Sturm ist an der Zuwegung zum Wanderweg um den Settiner See ein Baum umgestürzt, den die Feuerwehr beseitigt hat. Da der Baum auf Privatland stand, fordert die Grundstücksbesitzerin einen  Ausgleich. Die Gemeinde wird deshalb einen äquivalenten Baum zur Verfügung stellen..