21.03.2018 - 2 Einwohnerfragestunde

Es sind 3 Einwohner anwesend.

Frau Kiene moniert die eigenmächtige Absage der letzten Sitzung durch die Ausschussvorsitzende. Die Sitzung hätte an die 1. Stellvertretende der Ausschussvorsitzenden übergeben werden müssen. Die Übergabe der Unterlagen wäre Aufgabe des Amtes gewesen.

Frau Reinke erwidert, dass sie am Abend vor der Sitzung stark erkrankt ist und sie die Übergabe der Unterlagen an Frau Kiene nicht geschafft hätte und Frau Kiene ihren Zustand auch nicht zumuten wollte. Die Übergabe der Sitzungsleitung ist mit der reinen Unterlagenweiterreichung auch nicht erledigt. Es gehört mehr Vorbereitung dazu. Außerdem war nichts derart Dringendes auf der TO, was nicht auch Zeit bis zu der heutigen Sitzung hatte. Sie hat die Absage mit dem Amt abgestimmt.

Herr Gamm merkt an, dass niemand, weder Bürger noch Stadtvertreter über den Sitzungsausfall informiert wurden. Er möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlade Frau Reinke die Sitzung absagte und sieht hier einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung.

Herr Gottschalk merkt an, dass auch schon andere Sitzungen, wie z.B. der Hauptausschuss, von der Bürgermeisterin abgesagt wurden. Es gibt die Möglichkeit, das Verfahren bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.