27.02.2018 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Der gefasste Beschluss zur Genehmigung der Durchfahrt Muchelwitz im nichtöffentlichen Teil der GV-Sitzung vom 27.02.2018 ist rechtswidrig. Es erfolgte keine Erweiterung der Tagesordnung und die Erteilung der Befugnis liegt nicht bei der Gemeinde.

Auftrag AMT: Vorbereitung Beschlussvorlage - Rücknahme des gefassten Beschlusses zur nächsten Gemeindevertretersitzung.

Herr Zapf informiert über die gefassten Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

- Abschluss einer Vereinbarung zur archäologischen Begleitung der Erschließungsarbeiten für das Wohngebiet Am Kiessee

- 5 Grundstücksangelegenheiten

- Abschluss eines Durchführungsvertrages zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 10

Informationen zu folgenden Angelegenheiten der Gemeinde:

- Erledigung des Hecken- und Baumschnittes in der Gemeinde

- Information zum Kaufvertrag für die Halle Gemarkung Petersberg

- Fertigstellung des Sagenbuches

- Interessenbekundung der Gemeinde zu evtl. Fördermaßnahmen über die Metropolregion Hamburg

- bevorstehende LED-Umrüstung der Straßenlaternen. Die Ersparnis liegt bei ca. 8.100,00 € pro Jahr.

- Die Umverlegung der Bushaltestelle in Godern in den Kreuzungsbereich Ortsteingang Godern aus Richtung Schwerin kommend ist aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich. Es wird nach weiteren Möglichkeiten für einen Unterstand gesucht. 

- Frau Scharffenberg verlässt die Sitzung. Somit sind jetzt 8 von 13 Gemeindevertreter anwesend. –

- Herr Zapf informiert über eine Havarie in der Anlage des Heizhauses

- im Buswartehäuschen in Pinnow sind neue Seitenscheiben installiert worden

- Herr Zapf weist nochmals darauf hin, dass bei den aktuellen Witterungsbedingungen der Schnee auf den eigenen Grundstücken zu beräumen ist. Bei den wiederkehrenden Beräumungen des Schnees von den Gehwegen auf die Straßen kommen die Gemeindearbeiter der Räumpflicht nicht hinterher, da die Straßen wiederholt geräumt werden müssen.

Evtl. wird dieses durch das Ordnungsamt des Amtes Crivitz kontrolliert.

An die Grundstückseigentümer soll eine kurze Information erfolgen.

- Pflanzungen für Ausgleichsmaßnahmen sollen an der B321 und am Graben der Bietnitz erfolgen.

Informationen aus der Sozialausschusssitzung:

- Auswertung Kinderfasching

- Vorbereitung Frühlingsmarkt am 15.04.2018 von 11 bis 16 Uhr

- für die Tombola werden noch Sponsoren gesucht

- Vorbereitung Frühjahrsputz am 21.04.2018

- Beratung über eine evtl. Durchführung eines „Tanz in den Mai“

- Beratung zur Namensgebung Gemeindezentrum

- Informationen zur Einreichung von Beiträgen für die Pinnower Petermännchen Post

Herr Zapf bittet bezüglich der Pinnower Petermännchen Post um Klärung, welche Beiträge an die SVZ weiterleitet werden und wer dieses übernehmen soll.

Bei der geplanten Änderung der Straßenführung für das Wohngebiet Am Kiessee befindet sich eine Grundstückseinfahrt direkt im Kreuzungsbereich. Aktuell wird dieses mit dem Landkreis geklärt.