31.01.2018 - 6 Informationen zum Vorplanungsstand Ausbau der K...

Herr Weinke teilt mit, dass der Gemeinde ein Schreiben der Anwohner bzgl. des Ausbaus der Kleefelder Straße zugegangen ist. In diesem werden Bedenken insbesondere zu den Kosten, zur Ausbaubreite und zu höhereren Geschwindigkeiten mitgeteilt. Die Maßnahme wird insgesamt abgelehnt.

Herr Weinke erklärt dazu, dass er über diese Schreiben verärgert war. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal ansatzweise klar, ob überhaupt ein Ausbau erfolgen soll, wenn ja, wie dieser ausfallen wird und in welcher Form. Erst daraus ergäben ggf. Probleme hinsichtlich Kosten, Ausbaubreiten etc. Die jetzt beauftragte Vor(vor)panung soll eine zuverlässige Grundlage für die Gemeindevertretung sein, um über die weitere Verfahrensweise zu beraten und ggf. dann zu entscheiden.

Bevor Herr Weinke konkrete erste Ergebnisse der Vorplanung vorstellt fasst er kurz die Historie des Projektes zusammen:

-          Erste Überlegungen zur Errichtung eines Gehweges entlang der Straße bis zur Einfahrt Badestelle im Jahr 2005 im Rahmen der Dorferneuerung

• Planung und Diskussion dazu im Frühjahr 2006
• auf Grund naturschutzrechtlicher Probleme (insbesondere Alleebaumfällungen) war ein Straßenseitenwechsel des Gehweges angedacht
• dieser wurde mehrheitlich im Dorferneuerungsausschuss abgelehnt

-          eine Umsetzung im Rahmen der Dorferneuerung wäre auf Grund der Vorstellung der Bewilligungsbehörde ohnehin sehr schwierig gewesen

-          Vorhaben lag dann jahrelang auf Eis

-          Notwendigkeit einer Straßenverbreiterung und einer gesicherten fußläufigen Erreichbarkeit ist aus Sicht der Gemeindevertretung mehr als geboten

-          Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises erfolgte nur unter der Prämisse, eines relativ zeitnahen Baus des Fußweges (im letzten Protokoll der Begehung war eine gesonderte Prüfung der Beschränkung gefordert)

-          November 2012 erste Anfrage an den LK auf Fördermittel für den Gehweg im Rahmen der touristischen Entwicklung (hoher Fördersatz) und zum Straßenausbau (Infrastruktur); mündliche Zusage der grundsätzlichen Förderfähigkeit

-          Unterbrechung durch Radwegbau entlang der K104 und der ausufernden Planung zur Beteiligung am Ausbau der K105

-          Nach Deckelung der Kosten für die Gemeinde zur Planung und zum Ausbau der K105 erneute Verfolgung der Planungen

Aufgrund einiger negativer Erfahrungen der letzten Zeit bei der Planung von Infrastrukturprojekten soll bei diesem Projekt ein etwas unkonventioneller, anderer Weg beschritten werden. Auf der Einwohnerversammlung am 27.09.2017 hat Herr Weinke sehr ausführlich diesen geplanten Weg erläutert. Leider nahmen an dieser Versammlung nur 12 Einwohner teil. (inkl. Mitglieder der Gemeindevertretung).

Ziele bzw. Fragestellungen in der Vorplanung sind folgende:

-          ist Ausbau im Kostenrahmen grundsätzlich möglich?

-          welche Leitungen müssen verlegt werden?

-          kann Regenwasser ohne Kanal abgeleitet werden?

-          sind Fällungen der Alleebäume notwendig und wenn ja, sind sie genehmigungsfähig?

-          ist Grunderwerb nötig und wenn ja, ist er durchführbar?

-          Berechnung der ungefähren Anliegerbeiträge bei Annahme einer minimalen Förderquote und Abwägung der Zumutbarkeit für die Anlieger.

In dem Schreiben von 11 Anliegern an die Gemeindevertretung wurden folgenden vermeintliche Probleme benannt bzw. Fragen gestellt:

-          Anlässlich der Einwohnerversammlung sprach der Bürgermeister davon, dass die Gemeinde die Absicht hat, die Kleefelder Str. neu zu bauen plus einem Gehweg. Die Straße soll 6 m breit werden (Autobahnbreite) und dazu müssen mehrere Bäume gefällt und Versorgungsleitungen verlegt werden

-          Auf Grund der nicht absehbaren viel zu hohen Kosten und des fehlenden Nachweises des Nutzens, lehnen alle Grundstücksbesitzer das Projekt ab.

-          Die Eigentümer bitten um konkrete Angaben zum weiteren Geschehen mit Fragen zur Fahrbahnbreite, Leitungsverlegung, Baumfällungen, Kosten und Fördermittelakquise.

-          Weitere Befürchtungen hinsichtlich höherer Geschwindigkeiten, zur Veränderung des Charakters der jetzigen Dorfstraße durch Baumfällungen und Verbreiterung.

-          Umfang des geplanten Ausbaus des Pohlseeweges.

Herr Weinke zeigt im Anschluss die Folien der letzten Einwohnerversammlung und stellt anschließend die ersten drei Ergebnisse des Planungsbüros vor. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es am 12.01.2018 eine erste Besprechung zwischen dem Ingenieurbüro BAUWAS sowie Herrn Cleff (Gemeindevertreter) und Herrn Weinke gab. Im Zuge dieses Termins waren sich Herr Cleff und Herr Weinke einig, dass die vorgeschlagenen Varianten nicht die Ziele der Gemeinde wiederspiegeln.

Folgende 3 Varianten wurde durch das Büro BAUWAS erarbeitet:

Variante 1:

- Neubau Straße von Kleefelder Straße 16 bis Zufahrt Pohlseeweg auf 5,55 m Breite

(LKW/PKW im Gegenverkehr)

- Ausbaulänge Straße: ca. 270 m

- Neubau Pohlseeweg auf 4,00 m Breite

- Ausbaulänge: ca. 130 m

- Neubau Gehweg von Kleefelder Straße 16 bis Zufahrt Pohlsee auf eine Länge von ca.

460 m

- Entwässerung erfolgt über neu zu errichtenden Regenwasserkanal und Ableitung in einen

Graben ca. 120 m hinter Bauende im Pohlseeweg

- Baukosten (einschl. Baunebenkosten) für Variante 1: ca. 470.000,00 €

Variante 2:

- Alle Punkte der Variante 1 werden umgesetzt und zusätzlich erfolgt der Neubau der Straße zwischen Pohlseeweg bis Kurvenausgang in Richtung Kleefeld auf einer Breite von 4,10 m

(PKW/PKW im Gegenverkehr) mit einer Ausweiche in der Breite von 5,55 m

- Ausbaulänge Straße: ca. 640 m

- Gehweg ist wie in Variante 1 geplant

- Entwässerung erfolgt im Abschnitt Kleefelder Straße 16 bis Zufahrt Pohlseeweg wie in

Variante 1; ab dem Pohlseeweg wird das anfallende Regenwasser über Mulden aufgenommen

- Baukosten (einschl. Baunebenkosten) für Variante 2: ca. 620.000,00 €

Variante 3:

- Alle Punkte der Variante 1 werden umgesetzt und zusätzlich erfolgt der Neubau der Straße zwischen Pohlseeweg bis Kurvenausgang in Richtung Kleefeld auf einer Breite von 5,55 m (LKW/PKW im Gegenverkehr)

- Ausbaulänge Straße: ca. 640 m

- Gehweg ist wie in Variante 1 geplant

- Entwässerung erfolgt im Abschnitt Kleefelder Straße 16 bis Zufahrt Pohlseeweg wie in Variante 1; ab   dem Pohlseeweg wird das anfallende Regenwasser über Mulden aufgenommen

- Baukosten (einschl. Baunebenkosten) für Variante 3: ca. 700.000,00 €

Im Zuge der Beratung gab es folgende Festlegungen und Konkretisierungen der Planungsziele welche in einer Variante 4 münden sollen:

- Die Regenentwässerung über einen Regenwasserkanal in der Kleefelder Straße entfällt. Stattdessen ist vorgesehen das anfallende Regenwasser über Mulden zu versickern. Hierfür kann es notwendig werden, zusätzliche Sickerschächte zu errichten. Das IB BAUWAS merkte hinsichtlich des anstehenden Bodens Bedenken über die Versickerungsfähigkeit des anfallenden Regenwassers an. Die Gemeinde will jedoch aus Kostengründen auf einen Kanalbau verzichten. Auf eine Nachweisführung zur Versickerung wird ebenfalls verzichtet.

- Für die Straßenerneuerung soll die vorhandene Straße genutzt werden und lediglich durch eine Tragschicht erweitert (auf 5,55 m), anschließend in Gänze abgefräst und mit einer neuen Deckschicht aufgebaut werden. Zur Überprüfung, ob dies möglich ist, sind Vorarbeiten nötig. Zum einen ist die Entnahme von Bohrproben zur Bestimmung von Schichtdicke und Aufbau der vorhandenen Fahrbahn erforderlich (das IB BAUWAS wird eine Angebotsabfrage für 2 Bohrkerne bei einer hierfür zugelassenen Baustoffprüffirma vornehmen) und zum anderen ist es für die Planung unabdingbar alle 15 m Querprofile der bestehenden Fahrbahndecke durch ein Vermessungsbüro aufnehmen zu lassen (wird durch die Gemeinde veranlasst).

- Der Ausbau des Gehweges soll prinzipiell wie in der Vorplanung dargestellt ausgeführt werden. Im Bereich zwischen Kleefelder Straße 16 und Pohlseeweg ist der Bord zwischen Straße und Gehweg als Hochbord auszuführen. Im weiteren Verlauf der Planung wird durch das IB BAUWAS geprüft, ob für den Gehwegbau die Frostschutzschicht durch eine Schottertragschicht ersetzt wird. Dies soll einen besseren Schutz des Gehwegs vor unerlaubter Überfahrung, insbesondere von Landmaschinen, bieten.

- Der Ausbau der Straße soll bis zur Zufahrt zum Pohlsee erfolgen und dann vor der Kurve auf den alten Straßenbestand angeschlossen werden. Das Budget für die gesamte Baumaßnahme soll dabei eine Marke von 400.00,00 € nicht überschreiten. Andernfalls ist über eine Verkürzung der Ausbaustrecke nachzudenken.

- Eine endgültige Lösung zur Ableitung des Regenwassers im Pohlseeweg ist noch nicht gefunden. Hierfür ist vorgesehen mit dem ortsansässigen Landwirt zu klären, ob ein Anschluss an deren Regenwassersystem möglich ist.

- Im Planungsbereich sind ca. alle 40 m Straßenleuchten vorzusehen.

- Die Gemeinde wird sich vorab mit der zuständigen Naturschutzbehörde klären, ob eine Fällung einiger Bäume im Planungsabschnitt Genehmigungsfähig ist.

- Aufgrund der geringen Frequentierung des Gehweges in den Wintermonaten, ist die Pflasterdecke des Gehweges nicht mit Feinkies sondern mit Splitt herzustellen (Verhinderung späterer Schäden durch Ameisen).

Durch einen Anwohner wird der Gemeindevertretung für die investierte Arbeit gedankt. Es werden insgesamt folgende Bedenken zur zukünftigen Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeit durch die Anwohner geäußert und um die Bildung von 2 Abschnitten bei der Abrechnung der Ausbaubeiträge gebeten, da es ansonsten eine Ungleichbehandlung aufgrund der unterschiedlichen Struktur (Wohnbebauung / Landwirtschaftsbetrieb (mit diversen Zufahrten)) geben wird. Ein weiterer Anwohner bittet darum, die 150 m Pohlseewegausbau nicht zum Bestandteil des Straßenbaus zu machen, da für ihn die Notwendigkeit nicht erkennbar ist. Die Punkte im Schreiben zur Erhöhung der Geschwindigkeit etc. werden erneut aufgegriffen.

Herr Weinke geht auf einige Bedenken ein und verweist in Bezug auf komplexe Sachverhalte auf eine planerische Auseinandersetzung zu diesen Punkten, unter Abwägung der Vor- und Nachteile für Anwohner und Nutzer dieser Gemeindestraße.

Er sichert eine intensive Einbeziehung der Anwohner bei der weiteren Planung sowie eine Information bei Neuigkeiten zu. Dazu bittet er um Übersendung einer E-Mailadresse jedes Interessenten, um diese Informationen weiterleiten zu können.