26.03.2018 - 11 Beschluss zur Leistungsbeschreibung für eine Pa...

Frau Brusch-Gamm informiert, dass die Leistungsbeschreibung vom Amt und der Schulkonferenz erarbeitet wurde und dass es keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Ausschreibung aus 2016 gibt. Herr Gottschalk erkundigt sich, wie mit der Leistungsbeschreibung nunmehr verfahren wird. Erfolgt eine öffentliche oder beschränkte Ausschreibung? Welche Caterer werden beteiligt und wer legt dieses fest? Diese Fragen habe er bereits im Ausschuss für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen gestellt. Dort wurde ihm von Frau Lenk mitgeteilt, dass die Ausschreibungsform zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird. Er begehrt vor der Beschlussfassung Auskunft über die Ausschreibungsform. Frau Brusch-Gamm und Frau Torbahn teilen mit, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Information zur Ausschreibung vom Amt haben. Herr Gottschalk beharrt auf eine Aussage des Amtes zur Ausschreibungsform. Herr Gamm äußert sich daraufhin wie folgt: „Das ist doch bescheuert.“ Herr Gottschalk bittet, dass dies zu Protokoll genommen wird. Frau Brusch-Gamm betont, dass gemäß Geschäftsordnung Fragen zu Beratungsthemen 5 Tage vor der Sitzung gestellt werden müssen. Über die Ausschreibung wird noch einmal im Ausschuss für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen informiert. Jeder Stadtvertreter hat selbstverständlich die Möglichkeit, Caterer zu benennen.

 Auftrag an das Amt/ Bürgeramt:

Zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 Beschluss zur Leistungsbeschreibung für die Pausen- und Mittagsverpflegung in der Regionalen Schule bzw. Grundschule ist ein Hinweis zur Ausschreibungsform (öffentliche oder beschränkte Ausschreibung) aufzunehmen.

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt in ihrer Sitzung am 26.03.2018 die, in der Anlage beigefügte Leistungsbeschreibung für die Pausen- und Mittagsverpflegung der Regionalen Schule Crivitz.

 Abstimmungsergebnis:

16Ja – Stimmen

  0Nein – Stimmen

  1Enthaltung

Damit ist die Leistungsbeschreibung für die Pausen- und Mittagsverpflegung der Regionalen Schule Crivitz mehrheitlich beschlossen.