02.11.2017 - 7 Beratung Marktsatzung

Der Schützenverein musste in diesem Jahr das 1. Mal Gebühren für die Nutzung der Festwiese bezahlen.

Frau Reinke verließt hierzu eine E-Mail.

Frau Kiene hat diese E-Mail nicht bekommen. Das ist nicht das 1. Mail das Informationen nicht an sie weiter gegeben werden.

Herr Gottschalk merkt an, dass über die Markt- und Sondernutzungssatzung beraten werden soll. Hierzu gab es eine E-Mail von Frau Brusch-Gamm an alle Stadtvertreter, somit hätten alle informiert sein müssen. Zumal das Thema bereits in der letzten Sitzung besprochen wurde.

Frau Reinke merkt an, dass dieses Thema auch in der nächsten Sitzung Gegenstand sein wird. Sie regt an, den Vereinen die Möglichkeit zu geben, die Festwiese kostenlos zu nutzen.

Herr Gottschalk findet die Satzung ungünstig gestaltet. Warum ist die Nutzung des Marktes gebührenfrei, wenn es sich um eine Veranstaltung im öffentlichen Interesse handelt, die Festwiese aber nicht?

-          Herr Dr. Nonnemann erscheint um 19.37 Uhr zur Sitzung. –

Weiterhin führt Herr Gottschalk aus, dass er eine Kaution sinnvoll findet. Allerdings nicht für alle, Crivitzer Vereine sollten hiervon ausgeschlossen werden. Auch steht nirgendwo geschrieben, dass nur das Amt die Genehmigungen erteilen darf. Denn bei der Genehmigungen durch das Amt, fallen dann noch Verwaltungsgebühren an. Dies findet er sehr fraglich. Ist eine Marktaufsicht durch das Amt noch sinnvoll? Was sagt der Amtsausschuss dazu? Nicht das hierfür in Zukunft auch noch Gebühren anfallen.

Auch Herr Döring spricht sich gegen Gebühren für Crivitzer Vereine aus.

Anfrage an das Amt (durch Frau Reinke): Wurde in der Vergangenheit immer eine Kaution genommen?

Frau Brusch-Gamm merkt dazu an, dass die Satzungen durch den Rechnungsprüfer des Amtes Crivitz geprüft wurden. Hier ist aufgefallen, dass dies nicht konsequent durchgesetzt wurde. Das ist jetzt nicht mehr zulässig.

Frau Kiene erfragt, ob dann der Taubenverein in den vergangenen Wochen auch immer Gebühren zahlen mussten, wenn Sie Ihre Tauben fliegen lassen auf der Festwiese.

Herr Döring ist für einen Lageplan der Festwiese.  Hier sollte genau gekennzeichnet werden was zur Festwiese gehört und was zum Campingplatz gehört.

Frau Brusch-Gamm weist daraufhin, dass der Umweltausschuss auch schon über diese Satzung beraten hat. Auch hier wurde angeregt die Nutzung für die Vereine kostenfrei zu lassen. Das Amt ist immer dann zuständig, wenn eine Veranstaltung ansteht. Sie persönlich weiß, dass der Reitverein Verwaltungsgebühren i. H. v. 32,00 Euro bezahlt hat.

Herr Nonnemann gibt zu bedenken, dass eine Kaution doppelte Verwaltungsarbeit bedeutet. Bedeutet dies dann auch doppelte Verwaltungsgebühren? Er fragt Herrn Franz, wie viel Müll in den letzten Jahren tatsächlich angefallen ist. Herr Franz gibt an, dass dies in den letzten Jahren überschaubar war.

Frau Reinke schlägt vor, den Entwurf vom Umweltausschuss mit einzubeziehen und das Thema auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Nonnemann findet einen Lageplan auch wichtig. Er stellt sich weiterhin die Frage, ob der Platz auch als Parkfläche genutzt werden kann. Bei Sportveranstaltungen ist die Parkplatzsituation an der Straße eine Katastrophe. Man sollte hier über Parkverbotsschilder nachdenken.

Herr Franz merkt dazu an, dass er mit Herrn Hahn (Amt Crivitz, ruhender Verkehr) bereits 2x vor Ort war. Auch ein Schild, welches die Richtung der Parkflächen anzeigt wird missachtet.  Herr Hahn wird um Prüfung gebeten.

Herr Döring gibt zu bedenken, dass die Wiese dadurch zerfahren werden könnte.

Sollte die Festwiese zum Parken angeboten werden, ist dies auch in die Satzung mit aufzunehmen.