11.09.2017 - 11 Beschluss zur 3. Satzung zur Änderung der Gebüh...

Frau Brusch-Gamm leitet in das Thema ein und stellt die Beschlussvorlage vor. Herr Heine teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag unterstützt.

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Beschluss 1:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt den Vertrag der Leistungs-, Qualitäts- und Entgelt-

Verhandlung mit dem Landkreis Ludwigslust Parchim zu unterzeichnen.

Beschluss 2:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die in der Anlage befindliche 3. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz mit einer 72%igen Kostenübernahme der Kostensteigerung für die Monate Oktober – Dezember 2017.

Die Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung sowie die 3. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz sind Bestandteile der Beschlüsse.

 Abstimmungsergebnis zu Beschluss 1:

13 Ja – Stimmen

  1 Nein –Stimmen

  0 Enthaltungen

 Abstimmungsergebnis zu Beschluss 2:

13 Ja – Stimmen

  1 Nein –Stimmen

  0 Enthaltungen

Damit ist der Vertrag der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlungen, die 3. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz sowie eine 72 % ige Kostenübernahme der Kostensteigerung für die Monate 10-12/2017 mehrheitlich beschlossen.