11.09.2017 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Brusch-Gamm informiert, dass im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung unter Auftragsvergaben eine Beschlussvorlage „Auftragsvergabe Instandsetzung der Bankette im Stadtgebiet – BV Cri SV 483/17“ als Dringlichkeitsvorlage unter TOP 19.1 aufzunehmen ist.

Herr Gottschalk stellt den Antrag die TOP 5 und 12 von der TO zu nehmen. Er begründet seinen Antrag mit der Nichteinhaltung der Beratungsfolge und damit dem Verstoß gegen die GO (§ 15 Absatz 4 der GO) der Stadt Crivitz.

Frau Brusch-Gamm teilt mit, dass TOP 5 nur eine Information zur Erhaltungsstrategie der Brücken sein wird (es handelt sich hierbei nur um eine Informationsvorlage). Danach soll die weitere Beratung in den Fachausschüssen stattfinden. Der Beschluss aus TOP 12 hat formellen Charakter. Sollte es noch weiteren Beratungsbedarf geben, wird der Beschluss an den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung verwiesen.

Herr Gottschalk ändert daraufhin seinen Antrag auf Umbenennung des TOP 5 in „Information zur Erhaltungsstrategie für Brücken der Stadt Crivitz“ um. An seinem Antrag auf Absetzung des TOP 12 von der TO hält er fest.

Frau Brusch-Gamm stellt daraufhin die Anträge auf Änderung der TO zur Abstimmung:

1. Antrag auf Umbenennung des TOP 5 in „Information zur Erhaltungsstrategie für Brücken der Stadt Crivitz“ und Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage „Auftragsvergabe Instandsetzung der Bankette im Stadtgebiet“ als TOP 19.1 im nichtöffentlichen Teil

 Abstimmungsergebnis:

11 Ja – Stimmen

  0 Nein – Stimmen

  3 Enthaltungen

2. Antrag auf Absetzung des TOP 12 von der TO

 Abstimmungsergebnis:

  1 Ja – Stimmen

13 Nein – Stimmen

  0 Enthaltungen

Der geänderten Tagesordnung wurde mehrheitlich zugestimmt.