15.08.2017 - 5 Einwohnerfragestunde

Teileinziehung Straße nach Muchelwitz

Es sind ca. 50 Einwohner und Gäste anwesend. Ein Großteil ist hinsichtlich der Teileinziehung der Straße nach Muchelwitz erschienen.

Herr Zapf erläutert den Verfahrensablauf der Teileinziehung mit den Schritten der öffentlichen Auslegung und Bekanntmachung. Während dieses Verfahrens wurden keinerlei Bedenken oder Hinweise von Bürgern, Anliegern oder Landwirten vorgetragen.

Die Gemeinde Pinnow hat sich mit Ihrem Beschluss zur Teileinziehung vom 31.05.2016 der Stadt Crvitz angeschlossen.

Bei der Straße nach Muchelwitz handelt es sich nicht um eine mit Fördermitteln gebaute Straße. Diese Straße wurde und wird durch die Gemeinde gebaut und unterhalten. Daher soll der Schwerlastverkehr und insbesondere der Durchgangsverkehr unterbunden werden. Für die Landwirte, die dort anliegend Flächen haben, sollen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Herr Hahn (Ordnungsamt Amt Crivitz) erläutert, dass es sich bei den Ausnahmegenehmigungen um Einzelfallentscheidungen handelt. Hierzu sind die Lage des Ackers, die Anzahl der Fahrten und die Fahrzeuge anzugeben.

Die anwesenden Landwirte äußern ihren Unmut über die Teileinziehung und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung ihrer Äcker. Da viele Landwirte mit Lohnunternehmen arbeiten, die kurzfristig beauftragt werden, kann nicht für jedes Fahrzeug eine Genehmigung beantragt werden. Der bürokratische Aufwand ist viel zu hoch. Wenn eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden muss, sollte diese generell für den landwirtschaftlichen Betrieb gelten. Es wird die Frage aufgeworfen, warum nicht eine Tempobegrenzung auf 30 km/h ausgewiesen werden kann.

Frau Brusch-Gamm (Bürgermeisterin Stadt Crivitz) erläutert, dass der Crivitzer Teil der Straße mit Fördermitteln gebaut wurde und mit einer Begrenzung bis 7.5 t und 30 km/h in Muchelwitz ausgewiesen ist. Die Ausbaubreite und der Straßenaufbau sind jedoch nicht für schwere Fahrzeuge ausgelegt und die Kosten für die ständige Unterhaltung und Ausbesserung kann die Stadt Crivitz nicht aufbringen. Daher wurden Anträge auf eine Begrenzung des gesamten Weges gestellt. Dieser wurde letztmalig im Jahr 2009 aufgrund des BUGA-Außenstandortes Basthorst abgelehnt. Im letzten Jahr wurde erneut der Antrag gestellt und die Auslegung hat stattgefunden.

Die Stadt und die Kommunen wollen eine gemeinsame Lösung mit den Landwirten.

Herr Zapf beendet die Diskussion und schlägt vor, dass nochmals eine Besprechung mit dem Landkreis, dem Amt, der Stadt Crivitz und der Gemeinde Pinnow stattfindet.

Die betroffenen Landwirte sollen sich per E-Mail im Amt Crivitz melden.

Eine Bürgerin bitte um Prüfung der Bäume in der Seestraße, da diese in keinem guten Zustand sind.