03.07.2017 - 4.1 Erklärung von Klaus Gottschalk

Erklärung des Stadtvertreters Klaus Gottschalk

Herr Gottschalk findet es unmöglich und er kann sich nicht damit einverstanden erklären, wie die Stadtvertretung geführt wird. Zum Beispiel sollte am 19. Juni eine Hufa Sitzung stattfinden, diese wurde abgesagt, weil es angeblich keine Themen gab, bzw. weil nichts vorbereitet wäre. Eineinhalb Tage später, am 21. Juni wird per Mail bekanntgeben, dass eine außerordentliche Stadtvertretersitzung stattfindet, weil es dringende Themen gibt. Es ist für ihn völlig unverständlich, wie man so planlos arbeiten kann. Alle Stadtvertreter haben einen Terminplan und richten sich ein und wollen sich auf die Sitzung vorbereiten, das war nicht für jeden möglich. Die vorbereiteten Beschlüsse zu dieser Sitzung sind demzufolge in keinem weiteren Gremium der Stadtvertretung besprochen, wie dem Bauausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss. Auch findet Herr Gottschalk, dass die Bürgermeisterin die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und die Kommunalverfassung nach gut dünken auslegt. Am 21.06. hat die Bürgermeisterin zugesagt, dass Herr Gottschalk jederzeit eine Erklärung abgeben darf, heute zieht die Bürgermeisterin irgendwelche imaginären Punkte heran um zu sagen eigentlich ist eine persönliche Erklärung gar nicht möglich, doch aus Kulanz wird es gemacht. Dieses ist für Herrn Gottschalk nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar. Um die Protokollierung zu verbessern und nachvollziehbar zu machen, hat Herr Gottschalk bereits im November 2016 den Antrag gestellt, dass in den Gremien, in denen  Herr Gottschalk vertreten ist, Tonaufzeichnungen gemacht werden, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Dieser Antrag wurde in alle Ausschüsse verwiesen, obwohl er so gar nicht gestellt war. Im Bauausschuss wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt. In den Ausschüssen, in denen Herr Gottschalk nicht vertreten ist, hatte er keine Chance, den Antrag einzubringen und zu begründen, wie es üblich sei. Im Hufa und in der Stadtvertretung kam der Antrag nicht auf die Tagesordnung.

In der letzten Stadtvertretersitzung hat Herr Gamm eine Erklärung abgeben und die wesentlichen Punkte seiner Erklärung sind nicht im Protokoll festgehalten. Herr Gamm hat versucht, zu erklären, wie er in die Situation kam, die zum Abwahlantrag der CDU führte. Er hätte in seinem damaligen Betrieb unhaltbare finanzielle Zustände erlebt und er hätte sich deshalb verpflichtet gefühlt, die Handlungen zu begehen, die man ihm jetzt vorwirft. Nur die Juristen würden das als Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheinbissen bezeichnen. All das fehlt im Protokoll.

Frau Brusch Gamm unterbricht, dass dies nicht in die Diskussion gehört. Herr Gottschalk erwidert, dass dies nicht zur Diskussion aber zu seiner persönlichen Erklärung gehört, weil das nicht im Protokoll erscheint. Er könne auch noch andere Beispiele aus der letzten Sitzung benennen, die nicht vollständig oder verwirrend im Protokoll dargestellt sind. Das könne ein Protokollant in vollem Umfang auch nicht leisten, da er oder sie oft Dinge widergeben müssen, in die sie fachlich nicht eingebunden sind. Da könne es schon einmal zu Fehlinterpretationen kommen. Eine Tonaufzeichnung würde hilfreich für den Protokollanten sein Auch für die Stadtvertreter würde es hilfreich sein, wenn Änderungsanträge zum Protokoll vorliegen, die viele nicht nachvollziehen können oder wollen. Die Tonaufzeichnung würde nach Bestätigung des Protokolls gelöscht, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.

Er verweist nochmals darauf, dass er es unmöglich findet, wie gearbeitet wird, insbesondere werden Anträge von Herrn Gottschalk stets zerredet bzw. ausgesessen. Damit kann Herr Gottschalk nicht einverstanden sein.

Zu den Beschlussvorlagen dieser Sitzung erklärt Herr Gottschalk, dass eigentlich die Stadtvertreter bestimmen, welche Beschlüsse für sie wichtig sind und auf die Tagesordnung kommen und nicht das Amt. Herr Gottschalk erinnert an die kommunale Selbstverwaltung, die Kommune fasst Beschlüsse, die Vorlagen dazu lässt sie von der Verwaltung vorbereiten und die Verwaltung setzt die Beschlüsse um. Das Amt ist nicht die vorgesetzte Behörde. So sollte es sein. In der heutigen Sitzung müsse die Stadtvertretung Beschlüsse absegnen, die von der Verwaltung ohne vorherige Diskussion in den Fachausschüssen vorgesetzt wurden.

Er hoffe, dass die richtigen Schlussfolgerungen aus seiner Erklärung gezogen werden und der Eine oder Andere darüber nachdenkt, was mit den Stadtvertretern gemacht wird.

Herr Gottschalk empfindet, dass die Stadtvertreter hin und her geschoben werden und auf Zuruf entscheiden sollen, das könne nicht sein.