03.07.2017 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden und macht auf Folgendes aufmerksam:

Erklärung:

„Nachdem wir in den letzten SV- und Ausschusssitzungen private Dinge eines Stadtvertreters diskutierten, mache ich darauf aufmerksam, dass ich jeden weiteren Versuch in der heutigen als auch in kommenden Sitzungen diesbezüglich eine Absage erteile. Dies gilt auch für Gäste. Ich bitte die Ausschussvorsitzenden für ihre Ausschussarbeit jegliche weitere Personaldebatten zu unterbinden. Sollte heute und in der Zukunft das private bzw, berufliche Leben eines oder mehrerer Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter weiter thematisiert werden, werde ich sofort unterbrechen. In Zukunft werde ich Sorge tragen, dass die von uns beschlossene HS und GO konsequent eingehalten werden. Nach der KV haben die Stadtvertreter und sachkundigen Einwohnergemäß § 23 die Aufgabe unter Nutzung ihrer Rechte für das Gemeinwohl der Stadt einzutreten und die Pflicht auf Mitarbeit. Darüber hinaus sichert sowohl das Grundgesetz sowie die Landes- und Kommunalverfassung jedem Mandatsträger die freie Entscheidung zum Mandatsverzicht. Kein Stadtvertreter hat seine Wählbarkeit verloren! Anlass dieser Einleitung ist das Einwirken der CDU-Fraktion auf Mitglieder der CWG-Fraktion mit der Drohung weiterer Enthüllungen und möglichen Fragen zu meiner Integrität. Lassen Sie uns gemeinsam die anstehenden Probleme lösen. In diesem Sinne bitte ich um eine sachliche, disziplinierte Abarbeitung der TO. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Stadtvertreter an einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Problemen in unserer Stadt interessiert ist.“