18.07.2017 - 8 Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindeze...

Herr Zapf bedankt sich beim Sozialausschuss und bei Frau Pauly für die Erarbeitung. 

Zu § 11 Abs. 2 Satz 2: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Pinnow behält sich vor, …“

Folgende Änderungen werden aus der CDU-Fraktion durch Herrn Glaser vorgetragen:

Änderung in § 2 Abs. 3

Die private und gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Ausnahmen sind aus Gründen des öffentlichen Wohls durch den Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Pinnow zu entscheiden.

§ 3 Abs. 5

Die Nutzung durch Personengruppen die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen, die militaristisches, menschenverachtendes, jugendgefährdendes oder rassistisches Gedankengut verbreiten, sowie Parteien die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich bezeichnet wurden, ist ausgeschlossen.

§ 11 Abs. 1 Schreibfehler „Kirchengemeinde“

§ 11 Abs. 2

Die Nutzungsentgelte für eine kostenpflichtige Nutzung durch andere Personen oder Institutionen bzw. Vereine betragen:

10,00 €/je angefangenen ½ Stunde pro Saalhälfte.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Pinnow behält sich vor, im Einzelfall abweichende Nutzungsentgelte zu erheben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum der Gemeinde Pinnow mit den genannten Änderungen.   

Abstimmungsergebnis:

12Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen