06.03.2017 - 10 1. Änderung der Sondernutzungssatzung (BV Cri S...

Frau Brusch-Gamm leitet kurz ins Thema ein und übergibt dann das Wort an Herrn Paulsen.

Herr Paulsen stellt den Entwurf der 1. Änderung der Sondernutzungssatzung kurz vor. Der Entwurf wurde in allen Gremien der Stadt im Vorfeld beraten. Die Änderungswünsche aus den Ausschüssen wurden größtenteils eingearbeitet.

Es folgt eine Diskussion, ob die nicht eingearbeiteten Hinweise und Vorschläge aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Zukunft noch aufgenommen werden sollen. Es wird sich darauf verständigt, dass die Satzungsänderung - so wie vorgelegt - zur Abstimmung gestellt werden soll.

Frau Brusch-Gamm stellt die Satzungsänderung wie vorgelegt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Crivitz (Sondernutzungssatzung). Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 Abstimmungsergebnis:

16 Ja – Stimmen

  0 Nein –Stimmen

  0 Enthaltungen

Damit ist die 1. Änderung der Sondernutzungssatzung einstimmig beschlossen.