06.03.2017 - 7 Bericht der Bürgermeisterin zu wichtigen Angele...

Herr Ihde nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teil. Es sind 16 von 17 Stadtvertretern anwesend.

Frau Brusch-Gamm informiert über wichtige Angelegenheiten der Stadt:

1) Weiterbildung der Bürgermeister

  Ausarbeitung für die Stadtvertreter folgt

2) Bewertung der kommunalen Finanzen durch den Landesrechnungshof

  Einsparpotential der Kommunen

  u.a. werden Umschuldungen von Krediten zu wenig genutzt. Herr Witkowski hat den Auftrag, dies für Crivitz zu prüfen

3) Fördermittelbescheidübergabe 2. Call Breitbandversorgung durch den Minister

  Erfolg für den Landkreis

  Ausbau der Internetversorgung der Schulen

 Frau Brusch-Gamm hat im Anschluss den Landrat nochmals auf die offenen Fragen der Stadt angesprochen.

  Es wird keine Ausnahme für Crivitz bzgl. der km-Begrenzung bei der Schülerbeförderung aus Gründen der Gleichbehandlung geben.

  Es wurde eine Initiative zur kostenfreien Schülerbeförderung ins Leben gerufen.

  Bezüglich des geforderten Wetterschutzes für die Busschüler am Gymnasium rät der Landrat, erneut eine Anfrage an den Landkreis zu stellen.

 Auftrag an das Amt/ Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung:

Es ist eine Anfrage an den Landkreis bzgl. der Errichtung eines Wetterschutzes für die Busschüler am Gymnasium auf dem Grundstück des Landkreises zu stellen.

4) Bürgermeisterwoche auf Rügen

 Frau Brusch-Gamm berichtet über die wichtigsten Themen und Vorträge. U.a. über:

  Leitbildgesetz

 - Förderung von Fusionen mit Grundzentren

 - Fragebogen zur Selbsteinschätzung

  Fragerunde mit dem Ministerpräsidenten

 - FusionsZWANG?   in dieser Legislaturperiode noch auf Basis der Freiwilligkeit

 - FAG Gutachten  keine Überarbeitung des FAG zum 01.01.2018

 - Kita/ Schulen

5) Gespräche bzgl. Entgeltverhandlungen Kita u.a. mit dem Amtsausschussvorsitzenden Herrn Zapf und der Leiterin des Bürgeramtes Frau Lenk

6) Begehung und Prüfung von Spielplätzen

  teilweise wurden Spielgeräte gesperrt

 der Ausschuss für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen prüft die Möglichkeit des Gutachterwechsels

7) Elternbeschwerden zum Halbjahreszeugnis Regionale Schule Crivitz

 Fehlende Benotung von Fächern (Bewertung nicht möglich aufgrund Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel), Grund waren mehrere langzeiterkrankte Lehrkräfte und fehlendes Vertretungspersonal; ist für dieses Halbjahr aber geregelt; größere weitere Ausfälle sind nicht zu erwarten

8) Gutachten und Rast- und Brutvogelkartierung

  Gutachten liegt elektronisch vor

  Einladung des Gutachters zur nächsten Stadtvertretersitzung

  Einwohnerversammlung folgt

9) Drachenbootrennen der Schulen

  Bau einer Steganlage in Eigenregie

  Mietpreise für Boote gestiegen

10) Sanierung Schulhof der Regionalen Schule

  fehlende Finanzierungsmöglichkeit durch die Stadt

  Sponsorenaufruf

  Erneuerung soll nach und nach durchgeführt werden

11) Fischregenprojekt

  Entwürfe für die Stadteingänge durch die Schulen

  Sagentafel

12) 30-jähriges Jubiläum der Kita „Uns Lütten“

 - Tag der offenen Tür am 22.04.2017

 - Feier mit Einladung an die Stadtvertretung am 21.04.2017

13) Sanierung der Grundschule

 Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen (Bauplanung) an das Landesförderinstitut

14) Stadtwald

  Fördermittelantrag stellen

15) Projekt Heilwald in Basthorst

  schwer umsetzbar

  keine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch die Stadt

16) Waldwege Basthorst

  Teileinziehung beantragt

17) Frühjahrsputz der Stadt am 22.04.2017

18) WEMAG E-Tankstelle auf dem Parkplatz beim Amt

 Die Bürgermeisterin hat der Schaffung einer E-Tankstelle auf dem städtischen Teil des Amtsparkplatzes durch die WEMAG erst einmal grds. zugestimmt.

 Auftrag an das Amt/ Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung:

 Es ist zu prüfen, ob hierdurch Parkflächen verloren gehen.

 Anmerkung der Bürgermeisterin:

Die E-Tankstelle wird im Seitenbereich errichtet. Parkflächen gehen dadurch nicht verloren.

19) Gesprächstermin zur Regenwasserproblematik im Bauamt

20) Tag der offenen Tür des Amtes am 01.04.2017 von 09.00-12.00 Uhr

  Einladung an die Stadtvertreter und Bürger

21) Umzug der Außenstellen des Amtes von Banzkow und Rampe nach Crivitz am 15.03.2017