26.09.2017 - 10 Antrag der Alternativen Wählergemeinschaft für ...

Herr Helms, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Wählergemeinschaft für Godern und Pinnow, nimmt Stellung zu dem Antrag. Thematik zur Teileinziehung sollte in Verbindung mit der Stadt Crivitz beschlossen werden. Diese hat den Beschluss zur Teileinziehung jedoch nicht beschlossen.

Zur Nutzung müssen die ortsansässigen Bauern bzw. Unternehmen Genehmigungen zur Befahrung einholen.

Herr Zapf erklärt, dass die Genehmigung für ortsansässige Bauern ist mit dort angrenzenden Ackerflächen. Für die Befahrung von über 7,5 Tonnen muss eine entsprechende Genehmigung eingeholt werden. Kosten liegen bei 30,00 €.

Herr Zapf verliest den Beschlussvorschlag der Alternativen Wählergemeinschaft für Godern und Pinnow.

Beschluss der Alternativen Wählergemeinschaft für Godern und Pinnow:

1. Die Gemeinde Pinnow hebt den Beschluss BV Pin GV 142/16 auf.

2. Die Gemeinde Pinnow beschließt in ihrer Sitzung am ….. eine Teileinziehung des Muchelwitzer Weges in der Gemarkung Pinnow, Petersberg Flur 1, Flurstück 56 zu fassen. Die Straße soll vom Ortsausgang Pinnow bis zum Ortseingang Muchelwitz für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt werden. Gleichzeit soll sie für den landwirtschaftlichen Verkehr frei sein und ein Hinweisschild frei für Landwirtschaft als Zusatzschild angebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

4Ja – Stimmen

8Nein –Stimmen

0Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.