11.12.2017 - 26 Petition zum Kinderförderungsgesetz

Frau Brusch-Gamm stellt die angestrebte Petition an die Ministerpräsidentin vor. Der Entwurf des Schreibens wurde allen Stadtvertretern übersandt. Die Petition ist gegen die Festschreibung der taggenauen Einhaltung der Betreuungszeiten im Hort gemäß § 5 Abs. 2 Kifög gerichtet. Frau Brusch-Gamm stellt den Beschluss über das Einlegen einer Petition zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2017 eine Petition gegen die Festschreibung der taggenauen Einhaltung der Betreuungszeiten im Hort gemäß § 5 Abs. 2 Kifög bei der Ministerpräsidentin einzulegen.

 Abstimmungsergebnis:

13 Ja – Stimmen

  0 Nein – Stimmen

  0 Enthaltungen

Damit ist das Einlegen der Petition einstimmig beschlossen.