11.12.2017 - 14 Einwohnerfragestunde

Frau Brusch-Gamm begrüßt die anwesenden Gäste, Einwohner, Sachkundigen Einwohner und Mitglieder der Ortsteilvertretungen zur letzten Sitzung des Jahres, die traditionell mit einem gemeinsamen Essen im Anschluss der Sitzung begangen wird. Sie bedauert, dass es bei den Einladungen zu Schwierigkeiten gekommen ist, so dass einige Einladungen verspätet zugegangen sind. Sie informiert, dass der TOP 28 von der Tagesordnung genommen wurde und sich die nachfolgenden TOP jeweils um einen Punkt nach vorne verschieben. Danach eröffnet sie die Einwohnerfragestunde.

1. Frau Kiene teilt im Auftrag von Anwohner der Mauerstraße mit, dass die Parksituation in der Mauerstraße aufgrund des beidseitigen Parkens ohne Parkeinschränkungen unbefriedigend ist. Es wird angeregt über eine Einbahnstraßenregelung nachzudenken.

Ferner informiert sie, dass das erste Vorbereitungstreffen für das Stadt- und Kinderfest am 24.01.2018 stattfindet.

Frau Brusch-Gamm bedankt sich für die Hinweise und Informationen.

2. Frau Reinke gibt eine Stellungnahme ab zu der Kritik von Herrn Gamm in der vorangegangenen Stadtvertretersitzung bezüglich ihrer Äußerungen im Ausschuss für Kultur, Sport und Zukunft. Sie stellt einige Äußerungen, die fehlerhaft zitiert wurden, klar und berichtet, dass sie mit Herrn Lack ein Gespräch geführt habe und dieser die Kritik Herrn Gamms nicht nachvollziehen könne. Sie betont, dass sie immer um eine sachliche Diskussion im Ausschuss bemüht sind und der Augenmerk auf alle Vereine gerichtet ist.

3. Herr Ulrich macht Anmerkungen zu den TOP 18 und 24. Er teilt mit, dass seit 2014 aufgrund von Steuererhöhungen Mehreinahmen von 1,7 Mio EUR auf 3,0 Mio EUR generiert wurden – zu Lasten der Bürger. Er empfiehlt der neuen Hebesatzsatzung mit den Steuererhöhungen nicht zuzustimmen. Zum Haushaltsentwurf weist er darauf hin, dass der Haushaltsausgleich nur aufgrund von Rücklagenentnahmen erreicht werden kann. Er verweist darauf, dass die Entwicklung entsprechend der Planung ab 2019 rückläufig ist, die Aufnahme eines Kassenkredites notwendig wird und die Stadt ab 2019 wieder ein Haushaltssicherungskonzept wird aufstellen müssen. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Sitzungsgelder erhöht werden.

Frau Brusch-Gamm teilt dazu mit, dass es zu keiner tatsächlichen Erhöhung der Sitzungsgelder für die Gremienmitglieder kommt, sondern es sich lediglich um eine Produktverschiebung handelt.

4. Es melden sich nacheinander Frau Schenzle, Herr Reinke, Frau Mehlitz-Albat und Herr Güßmann zu Wort und richten Fragen an Herrn Gamm zu seinem Gesundheitszustand und Angelegenheiten im Gerichtsverfahren gegen ihn. Frau Brusch-Gamm entzieht ihnen jeweils das Wort, da die Fragen den privaten Bereich betreffen. Fragen und Anregungen in der Einwohnerfragestunden sollen sich auf die öffentlichen Belange der Stadt Crivitz beziehen.

Herr Gamm beantragt eine Auszeit von 5 Minuten.

Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 19.30 Uhr fortgesetzt.

5. Herr Reinke weist auf den unhaltbaren Zustand für den Musikunterricht der Kinder nach der Kündigung der Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten in der Grundschule für die Musikschule Fröhlich hin. Der Musikschule Fröhlich wurde angeboten, den Musikunterricht im Bürgerhaus durchzuführen. Dies ist mit Einschränkungen für die Kinder verbunden.

Frau Brusch-Gamm informiert, dass zu diesem Thema eine Information im Bericht der Bürgermeisterin unter TOP 17 folgen wird.

6. Herr Ulrich meldet sich ein weiteres Mal zu Wort und verweist darauf, dass aufgrund des fehlenden Jahresabschlusses der Haushaltsentwurf 2018 seiner Meinung nach fiktiv sei.

Herr Kähler erhält das Rederecht. Herr Kähler betont, dass der Haushalt 2017 „voll aufgegangen“ sei und dies auch mit dem Haushalt 2018 zu erwarten sei.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Brusch-Gamm beendet die Einwohnerfragestunde.