05.12.2017 - 9 5. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benut...

Frau Torbahn verliest die Beschlussvorlage.

Herr Gottschalk will nicht zustimmen, da nach Aussage der Bürgermeisterin ab Januar die 50,00 € Entlastung für die Eltern kommen, er diese Entlastung auf der Kostendarstellung aber nicht erkennen kann.

Frau Hardtstock erklärt, dass wenn die Entlastung der Eltern vom Landtag M-V im Dezember beschlossen wird, sie auch nach Vorliegen der Entscheidung an die Eltern weitergegeben wird.

Die Mitglieder regen eine Ergänzung des Beschlusses 1 an:

„Sobald die vom Land in Aussicht gestellten Fördermittel beschlossen sind, wird sich der Elternbeitrag um diesen Betrag verringern.“

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Beschluss 1:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt, die 5. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz ab dem 01.01.2018. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt den Vertrag der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlungen für die Kindertagesstätte „Marienkäfer“ Wessin für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

1 Enthaltungen